Original auf das sich bezogen wird:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/mamdani-new-york-104.html
Der Begriff „Demokratischer Sozialismus“ – Eine begriffliche und ökonomische Widerlegung
Der Ausdruck „demokratischer Sozialismus“ soll vermitteln, dass sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen mit individuellen Freiheiten vereinbar seien, solange sie demokratisch beschlossen werden.
Diese Begriffskombination wirkt moderat, sozial verantwortungsvoll und menschenfreundlich.
Doch bei genauer Betrachtung handelt es sich um einen Inneren Widerspruch: Die Ziele des Sozialismus lassen sich nur durch Zwang erreichen, und dieser Zwang widerspricht den Grundlagen persönlicher Freiheit — unabhängig davon, wie er legitimiert wird.
1. Sozialismus beruht auf kollektiver Verfügung über Eigentum
Sozialismus bedeutet:
Privateigentum an Produktionsmitteln wird eingeschränkt, reguliert oder aufgehoben.
Das heißt:
Individuen verlieren das Recht, frei über die Ergebnisse ihrer Arbeit, ihr Kapital und ihre Investitionen zu verfügen.
Entscheidungen über Eigentum werden von politischen Gremien oder Mehrheitsprozessen abhängig gemacht.
Doch Eigentum ist nicht ein politisches Privileg, sondern die Voraussetzung für individuelle Verantwortung, langfristiges Planen und wirtschaftliche Entwicklung.
Sobald Eigentum kollektiv verwaltet wird, verliert der Einzelne Kontrolle über sein Leben.
2. Demokratie bestimmt das Verfahren – nicht die moralische Berechtigung
Demokratie regelt wie Entscheidungen getroffen werden, nicht worüber entschieden werden darf.
Wenn eine Mehrheit beschließt, das Eigentum einer Minderheit umzuverteilen, bleibt das Ergebnis:
Eigentumsentzug
erzwungene Mittelabgabe
Verlust individueller Kontrolle
Zwang bleibt Zwang — auch wenn darüber abgestimmt wurde
Die moralische Qualität einer Handlung hängt nicht von der Zahl ihrer Befürworter ab.
Ein demokratischer Beschluss kann daher ungerecht sein, sobald er Eigentumsrechte verletzt.
3. Mehrheitsentscheidungen schaffen keine Gerechtigkeit, sondern Machtverhältnisse
Das zentrale Problem des „demokratischen Sozialismus“ besteht darin, dass er gesellschaftliche Macht nicht begrenzt, sondern legitimiert.
Das Mehrheitsprinzip wird zu einem Mittel,
Vermögen umzuverteilen,
Verhalten zu regeln,
wirtschaftliche Prozesse zu steuern,
und den Einzelnen zur Finanzierung politischer Ziele zu verpflichten.
Damit verwandelt sich Demokratie von einer Schutzordnung zu einer Herrschaftsordnung.
Sie wird zum Werkzeug kollektiver Anspruchserhebung.
4. Sozialistische Ziele erfordern staatlichen Zwang
Um sozialistische Politik umzusetzen, braucht es unweigerlich:
Steuerbehörden
Vermögensregister
Umverteilungsbürokratien
Finanzkontrollen
Eingriffe in Vertrags- und Eigentumsrechte
Regulierung von Löhnen, Preisen und Kapitalflüssen
Das bedeutet unweigerlich:
Steuerung statt Selbstbestimmung.
Bürokratie statt Verantwortung.
Politische Lenkung statt Marktprozesse.
Der Versuch, soziale Gleichheit herzustellen, zerstört die Bedingungen, unter denen Wohlstand überhaupt entsteht.
5. Eine freie Ordnung entsteht nicht durch Mehrheitsbeschlüsse, sondern durch Freiwilligkeit
Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität beruhen auf:
Sicherheit von Eigentumsrechten,
verlässlichen Verträgen,
dezentralen Preis- und Informationsstrukturen,
freiwilliger Kooperation,
und der Möglichkeit, Alternativen zu wählen.
Der Markt ist nicht chaotisch, sondern ein System friedlicher Koordination.
Er funktioniert ohne Zwang — und gerade deshalb effizient.
Demokratischer Sozialismus ersetzt diese Ordnung durch politische Entscheidung und damit durch Konflikt.
6. Zusammenfassung
Der Begriff „demokratischer Sozialismus“ versucht, einen Eingriff in individuelle Freiheit moralisch zu legitimieren.
Doch politische Zustimmung schafft keine moralische Berechtigung.
Weder Gleichheit noch Gerechtigkeit entstehen durch Zwang.
Gerechtigkeit entsteht durch Freiwilligkeit.
Wohlstand entsteht durch Eigentum.
Kooperation entsteht durch Markt, nicht durch Mehrheitsbeschlüsse.