Verfassungsschutz: Antisemitismus und „Israelfeindschaft“ verbinden Links und Rechts

Verfassungsschutz: Antisemitismus und „Israelfeindschaft“ verbinden Links und Rechts

Verfassungsschutz: Antisemitismus und „Israelfeindschaft“ verbinden Links und Rechts Deutscher Inlandsgeheimdienst: „Israelfeindschaft“ insbesondere Merkmal im linksextremen Spektrum / Rechtsextreme Diskurse zu Klimawandel, Ukrainekrieg und „antisemitisch aufgeladenen Vorstellungen“ des Tiefenstaates / Pro-Palästinensische Extremisten projizieren negative Emotionen gegenüber Israel auf „Juden insgesamt“

Verfassungsschutz: Antisemitismus und „Israelfeindschaft“ verbinden Links und Rechts

Alexander Wallasch: Springer plant den Krieg und will mitverdienen: Der WELT-Sicherheitsgipfel 2026 läuft seit gestern– Auszug: „Springer verwebt Medienmacht mit CIA-naher Kriegstechnik, Döpfners Sohn kassiert 50 Millionen von Peter Thiel für Rüstungsfonds, Julian Röpcke wechselt vom BILD-Kriegsberichterstatter zum Drohnenhersteller, Poschardt trägt den Ukraine-Orden für Waffenpropaganda. Weimer war nur der kleine Fisch. Hier wird am Parlament vorbei Rüstungspolitik gemacht (…) Stell dir vor, ein amerikanisches Tech-Unternehmen mit CIA-Wurzeln entscheidet mit, welche Nachrichten du liest, welche Waffen Deutschland kauft und wie Kriege in Zukunft geführt werden. Klingt nach Verschwörungstheorie? Leider nicht. (…) Alternative Medien wie ‚Nius‘ berichten nicht. Nius-Chef Julian Reichelt ist eng mit Teilen dieses Milieus verbunden (…) Jeder kann hier mit jedem, der Weg ist nur anderswo gepflastert mit Leichen, hier rollt der Rubel.“

Alexander Wallasch | DE

Springer plant den Krieg und will mitverdienen: Der WELT-Sicherheitsgipfel 2026 läuft seit gestern

Die Blutrünstigen

Axel Springer: WELT Sicherheitsgipfel 2026: Sicherheitssektor diskutiert Rahmenbedingungen für europäische Verteidigungsfähigkeit – Auszug: „Angesichts der anhaltenden volatilen Sicherheitslage fand heute [2.7.] der zweite WELT Sicherheitsgipfel im Berliner Axel-Springer-Hochhaus statt. (…) Unter den Gästen waren: Carsten Breuer (Generalinspekteur der Bundeswehr), Martin Jäger (Präsident des BND), Sinan Selen (Präsident des BfV), Holger Münch (Präsident des BKA). (…) Mykhailo Fedorov (Verteidigungsminister der Ukraine), (...) Thomas Röwekamp (Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages) (…) Alex Karp (CEO, Palantir, zugeschaltet), Michael Schöllhorn (CEO, Airbus Defence & Space), Uwe Horstmann (CEO, STARK), (...) Sebastian Kurz (Präsident, Dream Security), (...) Heyo Kroemer (Vorstandsvorsitzender, Charité Berlin) (...).

WELT-Sicherheitsgipfel 2026: Sicherheitssektor diskutiert Rahmenbedingungen für europäische Verteidigungsfähigkeit

Berliner Zeitung: Dax klettert auf Allzeithoch – Auszug: „‚Bemerkenswert ist, dass sich der Dax immer mehr von der heimischen Wirtschaftsentwicklung abkoppelt‘, schrieb Birgit Henseler, Senior Analystin bei der DZ Bank. (…) Die Dax-Unternehmen erzielten rund 80 Prozent ihres Umsatzes im Ausland und seien daher wenig abhängig von der schwachen deutschen Konjunktur.“

Berliner Zeitung

Dax klettert auf Allzeithoch – US-Jobdaten und KI-Boom treiben Kurse

Schwächere Zahlen vom US-Arbeitsmarkt nähren die Zinshoffnungen der Anleger. Auch Technologiewerte legen kräftig zu.

German Foreign Policy: Deutsches Rüstungskapital vs US-Finanziers – Auszug: „Der wiederholte Einstieg mächtiger US-Investoren in strategisch wichtige deutsche Rüstungs-Startups verschärft in Deutschland die Debatte über einen etwaigen Kontrollverlust über zentrale Unternehmen der Branche an die USA.“

Deutsches Rüstungskapital vs US-Finanziers

(Eigener Bericht) – Der wiederholte Einstieg mächtiger US-Investoren in strategisch wichtige deutsche Rüstungs-Startups verschärft in Deutschl...

Tagesschau: ARD-DeutschlandTrend: Der Druck auf Merz wächst – Auszug: „Nur noch 13 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden (-3), fünf von sechs Deutschen sind mit ihm unzufrieden. In fast 30 Jahren Geschichte des ARD-DeutschlandTrends wurde kein amtierender Kanzler schwächer bewertet. (…) die AfD [liegt] mit 27 Prozent inzwischen fünf Punkte vor der Union (...)“

tagesschau.de

ARD-DeutschlandTrend: Der Druck auf Merz wächst

Die Werte von Kanzler Merz weiter im Sinkflug, die AfD fünf Punkte vor der Union - der ARD-DeutschlandTrend zeigt, welcher Druck auf Schwarz-Rot l...

Handelsblatt: Die strengen Regeln für den Krankenstand sind Symbolpolitik – Auszug: „Wer sich künftig krankmeldet, soll bereits ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen und nicht mehr wie bisher ab dem vierten Tag. Außerdem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden. (…) Aus den Daten lässt sich allerdings nicht ableiten, dass tatsächlich mehr Menschen krank sind, weil sie in der Praxis anrufen können. (…) Wenn die Bundesregierung dennoch auf schärfere Regeln setzt, ohne dass ihre Wirksamkeit belegt ist, drängt sich der Eindruck auf, dass hier keine realen Probleme gelöst werden sollen. Und dagegen laufen die Hausärzte Sturm, denn sie könnten den Schlamassel letztlich ausbügeln müssen.“

Kommentar: Die strengen Regeln für den Krankenstand sind Symbolpolitik

Die Koalitionäre wollen beim Krankenstand strenger werden, um missbrauch zu verhindern. Ob die geplanten Regeln helfen, ist zurecht umstritten.

Jacobin: Merz erklärt der Vergesellschaftung den Krieg – Auszug: „Die Bundesregierung will den Ländern per Gesetz die Vergesellschaftung von Wohnraum verbieten und damit einen Gründungskonsens der Bundesrepublik entsorgen.“

JACOBIN Magazin

Merz erklärt der Vergesellschaftung den Krieg

Die Bundesregierung will den Ländern per Gesetz die Vergesellschaftung von Wohnraum verbieten und damit einen Gründungskonsens der Bundesrepublik...

Multipolar (17.4.): Nach Gesetzesänderung in Berlin: Weitere Bundesländer wollen Informationsfreiheit einschränken

Nach Gesetzesänderung in Berlin: Weitere Bundesländer wollen Informationsfreiheit einschränken

taz: IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf – Auszug: „Vor einem Jahr hatte sich die SPD noch der Union widersetzt: Als der CDU-Politiker Philipp Amthor in den Koalitionsverhandlungen versuchte, die Abschaffung des IFG durchzusetzen, wurde er gestoppt. Nach einer zivilgesellschaftlichen Kampagne mit 400.000 Unterschriften gab er klein bei. Auf die SPD-Spitze kann jetzt aber niemand mehr setzen. Sie macht den autoritären Staatsumbau entschlossen mit und entmachtet die Zivilgesellschaft. Bleibt nur die Möglichkeit, auf die verbliebenen echten Sozialdemokraten im Bundestag Druck zu machen, damit sie sich widersetzen (...)“

taz.de

IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der...

Zeit: Informationsfreiheitsgesetz: Bundesdatenschutzbeauftragte nennt Koalitionspläne „undemokratisch“

DIE ZEIT

Informationsfreiheitsgesetz: Bundesdatenschutzbeauftragte nennt Koalitionspläne »undemokratisch«

Geplante Änderungen der Bundesregierung beim Informationsgesetz haben Kritik ausgelöst. Die Datenschutzbeauftragte warnt vor einer Abschaffung de...

Frankfurter Allgemeine: Der Zugang zu Informationen der Bundesbehörden wird eingeschränkt – Auszug: „[Grünen-Vize-Fraktionsschef] Konstantin von Notz, ist entsetzt. (…) Die Koalition sei angetreten mit dem Versprechen, den Staat modernisieren zu wollen, doch ‚was wir derzeit in diesem Bereich erleben, ist das genaue Gegenteil, nämlich ein krasser Rückschritt hinter mühsam erkämpfte Bürgerrechte‘. Die Bundesregierung wolle sich mit dieser geplanten Reform ‚unangreifbar machen‘, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. Ihre Pläne seien ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren.“

Bundesregierung plant Änderung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) | FAZ

Frag den Staat: Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – Auszug: „(...) zukünftig sollen Anfragen nur noch mit ‚berechtigtem Interesse‘ möglich sein. Demnach müsste man bei jeder Anfrage nachweisen, dass man einen besonderen Anspruch auf die Informationen hat. Damit wären fast alle Anfragen nicht mehr möglich – das IFG wäre de facto abgeschafft. (…) Juristischen Personen werden Anfragen untersagt, nur noch Privatpersonen sollen in Einzelfällen fragen dürfen. Auch Pressevertreter dürfen offenbar keine IFG-Anfragen mehr stellen. (…) IFG-Anfragen sollen künftig zehntausende Euro kosten können. Bisher waren die Gebühren bei einer Obergrenze von 500 Euro gedeckelt. (…) Das Bundesinnenministerium (…) wird in den kommenden Monaten einen Gesetzentwurf schreiben (...). Zum Ende des Jahres sollen die Fraktionen von SPD und Union im Bundestag die Abschaffung des IFG beschließen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Für die Regierung peinliche Veröffentlichungen, wie etwa die RKI-Protokolle, soll es zukünftig offenbar nicht mehr geben. Die Geringschätzung demokratischer Prinzipien könnte nicht deutlicher sein.)

FragDenStaat

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat besch...

Wehrfähige Ukrainer müssen zurück: Mediale Kritik an EU-Entscheidung

Wehrfähige Ukrainer müssen zurück: Mediale Kritik an EU-Entscheidung

Wehrfähige Ukrainer müssen zurück: Mediale Kritik an EU-Entscheidung „taz“: Bankrotterklärung der EU / „Junge Welt“: Bundesregierung ignoriert „staatliche Menschenjagden“ in Ukraine / „Ostdeutsche Allgemeine“: Europas Solidarität endet beim wehrfähigen Ukrainer

Wehrfähige Ukrainer müssen zurück: Mediale Kritik an EU-Entscheidung

Frankfurter Allgemeine: „Demokratie leben!“: Prien will Verfassungsschutz miteinbeziehen – Auszug: „[Das Förderprogramm] ‚Demokratie leben!‘ wird neu aufgelegt. Interessenten für die neue ‚Programmebene Bund‘ müssen sich auf eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz gefasst machen.

Demokratie leben: Prien will Verfassungsschutz einbeziehen | FAZ

„Zensurbehörde“: Juristen kritisieren Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen

„Zensurbehörde“: Juristen kritisieren Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen

„Zensurbehörde“: Juristen kritisieren Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen Höcke-Interview: Anstalt fordert Interviewer zu umfassenden Korrektur- und Prüfarbeiten an gesendetem Material auf / Rechtsanwalt Steinhöfel: Verfassungswidrige „Kompetenzanmaßung“ / Jurist Schmitz: Anstalt sollte Forderung besser zurückziehen

„Zensurbehörde“: Juristen kritisieren Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen

Welt: Die „Medienkompetenz“ ist ein Mythos – Auszug: „Der Abfall kognitiver Fähigkeiten weltweit ist Ergebnis stundenlangen Aufenthalts vor dem Screen. Deshalb kehren Schulen, von Amerika bis Schweden, zu Buch und Stift zurück. Nur die deutsche Expertenkommission hält weiter am Bildschirmlernen fest.“ (Bezahlschranke)

DIE WELT

Deutsche Schulen: Die „Medienkompetenz“ ist ein Mythos - WELT

Der Abfall kognitiver Fähigkeiten weltweit ist Ergebnis stundenlangen Aufenthalts vor dem Screen. Deshalb kehren Schulen, von Amerika bis Schweden...