Europäische Union sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten

Europäische Union sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten

Europäische Union sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten EU blockiert sämtliche Gelder und Reisefreiheit von 59 Personen / Begründungen: Kritik an Nato-Erweiterung in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg, propalästinensische Positionen oder „Fehlinformationen“ zu Corona / Rechtsgutachten: Sanktionen verstoßen gegen EU-Recht

Europäische Union sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten

Cicero: Alarmierender Geburtenrückgang – Auszug: „Die Bevölkerungspyramide steht (...) derzeit auf dem Kopf. (…) Zusammengenommen weisen alle dargestellten Daten (…) zwingend darauf hin, dass die Geburtenzahlen (…) durch einen Faktor beeinflusst worden sein müssen, der dafür gesorgt hat, dass viele Schwangerschaften nicht mehr in eine Lebendgeburt mündeten.“

Cicero Online

Alarmierender Geburtenrückgang - Kein Kind in der Krippe

Weihnachten ist auch das Fest der Geburt. Doch was zur Zeit Christi noch selbstverständlich war, das wird im Jahr 2024 zur Ausnahme. Die Geburtenr...

Bastian Barucker: Covid-19 – A Propaganda and Structural Deep Event with Dr. Piers Robinson (Video, 72 min)

Foreign Affairs: America’s Coming Crash (Kenneth Rogoff) – Auszug (übersetzt): „Es ist möglich, dass ein weiterer schwerer Wirtschaftsschock nicht mehr lange auf sich warten lässt. Während der COVID-19-Pandemie führten eine kurze Rezession und die massiven staatlichen Maßnahmen zu einem Schuldenanstieg von etwa 15 Prozent des BIP; im Falle der globalen Finanzkrise lag der Schuldenanstieg bei fast 30 Prozent des BIP. Es ist anzunehmen, dass in den nächsten fünf bis sieben Jahren ein weiterer Schock dieser Größenordnung – ein Cyberkrieg oder gar ein ausgewachsener militärischer Konflikt, eine Klimakatastrophe oder eine weitere Finanzkrise oder Pandemie – eintreten wird. (…) Und angesichts hoher Zinsen, der bereits jetzt schwindelerregenden Schuldenhöhe, der politischen Unruhen und der Herausforderungen für die Unabhängigkeit der Fed besteht nun die reale Gefahr, dass ein neuer wirtschaftlicher Schock einen umfassenderen Zusammenbruch auslösen könnte. (…) In einem Szenario wird der Auslöser ein Vertrauensverlust der Anleger in US-Staatsanleihen sein – ein ‚Riss im Anleihenmarkt‘, wie Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase, im Mai warnte.“

Foreign Affairs

America’s Coming Crash

Will Washington’s debt addiction spark the next global crisis?

Hintergrund: Politische Morde: Im Visier des Systems (Interview mit Dirk Pohlmann) – Auszug: Hintergrund: „Sie haben den Mord an Alfred Herrhausen mit dem Attentat auf Oskar Lafontaine in Verbindung gebracht, danach habe Helmut Kohl den sogenannten ‚Herrhausen-Plan‘ 2 endgültig fallen lassen.“ – Pohlmann: „In einem Aufsatz des britischen Politologen Peter Gowan ist zu lesen, dass der ‚Herrhausen-Plan‘ 1989 im Umfeld des Mauerfalls für Panik innerhalb der USA gesorgt hat. Zu Herrhausens ‚Plan‘, über den in Deutschland so gut wie gar nicht berichtet wurde, gehörte eine Entwicklungsbank für die osteuropäischen Länder. Es ging um wirtschaftliche Zusammenarbeit. In dem Aufsatz steht, dass Lafontaine einer der Unterstützer dieses ‚Herrhausen-Plans‘ war. Und dass das Attentat auf Lafontaine durch eine psychisch gestörte Frau und der Mord an Herrhausen von der Bundesregierung als Warnungen begriffen wurden. Das hat Willy Wimmer, der CDU-Politiker, mir gegenüber bestätigt. (…) Das ist der Hintergrund, warum Herrhausen für die US-Amerikaner nicht akzeptabel war. Die hatten Angst, ein wiedervereinigtes Deutschland, das auch noch mit der Sowjetunion zusammenarbeiten wollte, wird zu mächtig in Europa.“

Hintergrund.de - Das Nachrichtenmagazin

Im Visier des Systems

Durch die Geschichte zieht sich eine blutige Spur von politischen Attentaten und Morden. Die reicht bis ins 21. Jahrhundert. Damit beschäftigt sic...

Hinweis: Multipolar macht vom 22. Dezember bis 11. Januar eine Weihnachtspause. Für die Zwischenzeit haben wir eine Auswahl aus den Empfehlungen dieses Jahres zusammengestellt – Beiträge, die ihre Gültigkeit über den Tag und den Monat hinaus behalten haben. Wir bedanken uns bei unseren Lesern und treuen Unterstützern und wünschen allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Michael Meyen: Wirklich deutsch ist Pazifismus (Interview mit Gabriele Gysi, Video, 79 min) – Auszug: „Mit Kriegstüchtigkeit ist Konfrontation ausgerufen. Die Friedenstüchtigen müssen jetzt aufhören vorsichtig zu sein. Diese Form der Todessehnsucht in Kriegstüchtigkeit verlangt nach Widerspruch.“

Nach Löschaufforderung: Journalist klagt gegen Landesmedienanstalt

Nach Löschaufforderung: Journalist klagt gegen Landesmedienanstalt

Nach Löschaufforderung: Journalist klagt gegen Landesmedienanstalt Journalist Alexander Wallasch soll drei Artikel löschen und vierstellige „Verwaltungsgebühr“ zahlen / Jurist: Vorgehen der Landesmedienanstalten „verfassungswidrig“ / Presserat verweigert Annahme von Wallaschs Selbstverpflichtungserklärung

Nach Löschaufforderung: Journalist klagt gegen Landesmedienanstalt

„Absurd“: EU sanktioniert Schweizer Militäranalysten Jacques Baud

„Absurd“: EU sanktioniert Schweizer Militäranalysten Jacques Baud

„Absurd“: EU sanktioniert Schweizer Militäranalysten Jacques Baud Baud: Sanktionierung ist politische Entscheidung gegen Meinungsfreiheit / BSW: „Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit“ in EU / Auswärtiges Amt: „Alle die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“

„Absurd“: EU sanktioniert Schweizer Militäranalysten Jacques Baud

Tichys Einblick: Vom „Chuck Norris der Wissenschaft“ zum verwirrten Verstecker geschrumpft – Auszug: „‚Ich habe Besseres zu tun!‘ antwortete Christian Drosten dereinst auf eine kritische, journalistische Anfrage. (…) Dieses Motiv – Zeit als Machtmittel – zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Coronaerzählung. Denn am Beginn der Entdemokratisierung steht ein Satz, der jede Diskussion zuverlässig beendet: ‚Menschenleben stehen auf dem Spiel, wir haben keine Zeit!‘ 
Keine Zeit für offene Debatten, lästige Nachfragen oder Dissens. Keine Zeit für gründliche Datenerhebungen, Abwägeprozesse, alternative Sicht- oder Herangehensweisen.“

Tichys Einblick

Vom „Chuck Norris der Wissenschaft“ zum verwirrten Verstecker geschrumpft

„Ich habe Besseres zu tun!“ antwortete Christian Drosten dereinst auf eine kritische, journalistische Anfrage – öffentlich, auf X (damals Tw...

Deutsches Ärzteblatt: BGH-Verhandlung über strittigen Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung – Auszug: „Der BGH fragte sich auch, warum das Oberlandesgericht keinen Sachverständigen einschaltete. Dieses stützte sich unter anderem auf Einschätzungen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und darauf, dass die EU-Kommission den Impfstoff zuließ. Daraus schloss es, dass der Nutzen des Impfstoffs das Risiko übersteige.“

Deutsches Ärzteblatt

BGH-Verhandlung über strittigen Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung – Deutsches Ärzteblatt

Cicero: Enquete-Kommission zur Corona-Politik: Warum wir dringend eine Amnestie brauchen (Gastbeitrag des Verfassungsrechtlers Professor Volker Boehme-Neßler) – Auszug: Der Gesundheitsminister der Coronazeit sagte erstaunlich offen: ‚Es war nie Ziel der Impfung, dass es zu einem Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt‘. Das sei von Anfang an klar gewesen. Und weiter: Der Impfstoff werde bis heute ‚im Markt getestet‘. (…) Der – in Wirklichkeit nicht vorhandene – Fremdschutz war das entscheidende Argument für die Eingriffe in die Grundrechte. Grundrechte einschränken, obwohl das sinnlos und unnötig ist? Das geht im Verfassungsstaat gar nicht. (…) Aus Respekt vor der Verfassung brauchen wir eine umfassende Amnestie für alle, die gegen Coronaregeln verstoßen haben. Slowenien und Spanien machen vor, wie das geht. Beide Staaten haben eine weitreichende Amnestie beschlossen.“ (Bezahlschranke)

Cicero Online

Enquete-Kommission zur Corona-Politik - Warum wir dringend eine Amnestie brauchen

In seiner Befragung vor der Enquete-Kommission zur Corona-Politik hat Jens Spahn eine erstaunliche Aussage getroffen: Bei der Corona-Impfung sei es...

Deutsches Ärzteblatt (Februar 2025): Bundesverfassungsgericht hält an Einschätzung zu Impfpflicht in der Pflege während Pandemie fest – Auszug: „Das Verfassungsgericht verwies auf seine Entscheidung vom Mai 2022. Darin habe es berücksichtigt, dass der Immunschutz durch Impfung oder Genesung mit der Zeit abnimmt. Der Gesetzgeber durfte demnach weiter davon ausgehen, dass es einen Schutz vor Übertragung gebe. Das Verfassungsgericht stützte diese Auffassung auf verschiedene Expertenmeinungen.“

Deutsches Ärzteblatt

Bundesverfassungsgericht hält an Einschätzung zu Impfpflicht in der Pflege während Pandemie fest – Deutsches Ärzteblatt

Stefan Homburg: „Kein Fremdschutz“ und andere Absonderlichkeiten – Auszug: „Im März 2020 (…) stellte die Bundesregierung Herrn Drosten und der Charité wie aus dem Nichts 150 Millionen Euro Forschungsgelder zur Verfügung. Dies geschah unmittelbar, nachdem Drosten seine Einschätzung zur Gefährlichkeit des Coronavirus um 180 Grad gedreht hatte, ohne hierfür irgendeine Begründung angeben zu können. Meine letzte Frage an den früheren Gesundheitsminister lautete, ob er an dieser Entscheidung (…) beteiligt gewesen war. (…) [Jens Spahn:] Der Bund hat sozusagen der Charité Geld gegeben, um unbedingt den ganzen Laden schließen zu können – das ist jetzt Ihre Schlussfolgerung? [Franziska Hoppermann, Vorsitzende der Enquete-Kommission:] Und alles das hat nichts mit dem heutigen Beratungsgegenstand zu tun.“ (Video, 23 Minuten)

Spiegel: Die Affären des Unionsfraktionschefs: Der saubere Herr Spahn. Und seine dunkle Seite – Auszug: „Spahn [hat] immer wieder ein besonderes Verhältnis zur Wahrheit: nämlich erst dann mit ihr herauszurücken, wenn es gar nicht mehr anders geht.“ (Bezahlschranke)

(S+) Jens Spahn: Die vielen Affären des sauberen Herrn Spahn

Er ist einer der mächtigsten Politiker des Landes: Jens Spahn gilt sogar als möglicher Kanzlernachfolger. Doch den Fraktionschef belasten immer n...

Wirtschaftsexperten sehen in Aufrüstung keinen Wachstumsmotor

Wirtschaftsexperten sehen in Aufrüstung keinen Wachstumsmotor

Wirtschaftsexperten sehen in Aufrüstung keinen Wachstumsmotor Europäische Zentralbank: Wirtschaftswachstum durch Aufrüstung gering, Inflationsgefahr hoch / Heiner Flassbeck: Waffen und Munition sind „sinnloseste Form der Produktion“ / Universität Mannheim: Rüstungsbranche hat nur wenig Beschäftigte und kaum Forschung

Wirtschaftsexperten sehen in Aufrüstung keinen Wachstumsmotor