Bundesregierung hat „kein Verfügungsrecht“ über Pfizer-Bericht zu DNA-Resten in Impfung

Bundesregierung hat „kein Verfügungsrecht“ über Pfizer-Bericht zu DNA-Resten in Impfung

Bundesregierung hat „kein Verfügungsrecht“ über Pfizer-Bericht zu DNA-Resten in Impfung Antwort auf Kleine Anfrage der AfD: geschwärzter Pfizer-Bericht liegt Paul-Ehrlich-Institut ungeschwärzt vor / Veröffentlichung obliegt jedoch Europäischer Arzneimittelagentur / Pharmakonzern verschwieg in Zulassungsunterlagen zunächst potenziell krebserregende DNA-Fragmente in Präparat „Comirnaty“

Bundesregierung hat „kein Verfügungsrecht“ über Pfizer-Bericht zu DNA-Resten in Impfung

Petitionsausschuss des Bundestages (2025): Auszug aus der Ablehnung: „Dieser Vorschlag würde, sollte er jemals realisiert werden, das Ende der parlamentarischen Demokratie bedeuten.“ https://www.openpetition.de/pdf/blog/demokratie-staerken-vetorecht-bei-gesetzen-des-bundestages_veroeffentlichung-der-petition-beim-bundestag-abgelehnt_1769788771.pdf

Mehr Demokratie (5.2.): Bundestag blockiert Petition – Auszug: „Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses verweigert die Veröffentlichung einer Petition für ein Vetorecht auf Bundesebene. (…) Mit dem vorgeschlagenen Vetorecht sollen Bürgerinnen und Bürger per Unterschriftensammlung ein Referendum über ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz verlangen können.“ (Anmerkung: Die Petition wurde über 300.000 Mal unterzeichnet.)

Mehr Demokratie

Bundestag blockiert Petition

Werden politisch unbequeme Anliegen abgewehrt? Bündnis fordert: Bundestagspräsidium soll den Vorfall überprüfen

Berliner Zeitung: Brandenburg: Bericht über mutmaßliches Geldangebot für Fraktionswechsel sorgt für Wirbel – Auszug: „Ein BSW-Politiker soll ein Geldangebot für den Wechsel zur CDU erhalten haben.“

Berliner Zeitung

Brandenburg: Bericht über mutmaßliches Geldangebot für Fraktionswechsel sorgt für Wirbel

Ein BSW-Politiker soll ein Geldangebot für den Wechsel zu CDU erhalten haben. Protokolle zeigen wohl brisante Details zu Brandenburgs Politik. Was...

NachDenkSeiten: Todsicheres Geschäft: Von der Riester-Rente profitiert garantiert nur die Finanzindustrie – Auszug: „Im Marktdurchschnitt bleiben 35 bis 45 Prozent des eingezahlten Geldes bei den Anbietern, also ein guter Teil des eingezahlten Geldes.“

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Todsicheres Geschäft: Von der Riester-Rente profitiert garantiert nur die Finanzindustrie

Wer sein Erspartes loswerden will, ist bei den Anbietern der staatlich geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge in besten Händen. Hier winken ...

Welt: „Maybrit Illner“: Streit um Ramstein – „Das wäre wahrscheinlich das Ende der Nato“, warnt Ischinger – Auszug: „Die Moderatorin hakte ein und fragte, ob sich Deutschland denn dann strafbar mache, wenn es den Krieg indirekt unterstütze mit dem US-Stützpunkt in Ramstein bei Kaiserslautern. [SPD-Außenpolitiker Adis] Ahmetović verwies auf die Prüfung dieser Frage durch das Auswärtige Amt. (…) Bei diesen Äußerungen schmunzelte [der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang] Ischinger. Die Prüfung durch das Auswärtige Amt werde positiv ausfallen, betonte er. Jede andere Entscheidung ‚wäre wahrscheinlich mehr oder weniger das Ende der Nato‘.“

DIE WELT

„Maybrit Illner“: Streit um Ramstein – „Das wäre wahrscheinlich das Ende der Nato“, warnt Ischinger - WELT

SPD-Politiker Ahmetović nennt den Krieg der USA und Israels gegen den Iran einen schweren Fehler. Sicherheitsexperte Ischinger kritisiert den Kurs...

Stern: Iran fordert von Berlin Klarstellung zur Nutzung von Ramstein durch USA – Auszug: „Der [iranische] Botschafter verwies (…) auf eine UN-Resolution zur Nutzung des Staatsgebiets oder Luftraums durch einen anderen Staat. Demnach würde sich dieses Land ‚zum Komplizen bei dem Angriff oder der Aggression machen‘, sagte der Botschafter. ‚Wir wissen noch nicht, ob das auf Ramstein zutrifft oder nicht.‘“

stern.de

Botschafter: Iran fordert von Berlin Klarstellung zur Nutzung von Ramstein durch USA

Der iranische Botschafter in Deutschland, Madschid Nili, hat von der Bundesregierung eine "Klarstellung" zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstei...

Vanity Fair: The Humiliation of Tulsi Gabbard (Die Demütigung von Tulsi Gabbard)

Vanity Fair

The Humiliation of Tulsi Gabbard

Trump’s director of national intelligence has spent her career arguing against a war with Iran. Now, she’s the public face for one, and her for...

International Business Times: Joe Kent Claims Israel Ordered Charlie Kirk Assassination After He Warned Against Iran War (Joe Kent behauptet, Israel habe die Ermordung von Charlie Kirk angeordnet, nachdem dieser vor einem Krieg mit dem Iran gewarnt hatte) – Auszug (übersetzt): „(...) der ehemalige Anti-Terror-Beamte Joe Kent behauptet (...), er sei an der vollständigen Untersuchung des Attentats auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk im Jahr 2025 gehindert worden. (…) Kent, der Anfang der Woche aus Protest gegen den US-Krieg gegen den Iran von seinem Posten zurückgetreten war, erhob diese brisanten Vorwürfe in der ‚Tucker Carlson Show‘. Er sagte, das Nationale Zentrum für Terrorismusbekämpfung sei zunächst in die Untersuchung des Mordes an Kirk einbezogen gewesen, später jedoch an der Fortsetzung seiner Arbeit gehindert worden.“

International Business Times UK

Joe Kent Claims Israel Ordered Charlie Kirk Assassination After He Warned Against Iran War

Former counterterrorism official Joe Kent alleges Israeli involvement in the assassination of conservative activist Charlie Kirk, raising questions...

Frankfurter Rundschau: Geheimdienstchefin widerspricht Trump: Iran baute keine Atombombe – Auszug: „‚Als Ergebnis von Operation Midnight Hammer [den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen im Juni 2025] wurde Irans Programm zur Urananreicherung ausgelöscht. Seitdem hat es keine Bemühungen gegeben, ihre Anreicherungskapazitäten wiederaufzubauen‘, sagte [die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste] Gabbard in der Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. (…) Trump hat wiederholt amerikanische Maßnahmen gegen das Mullah-Regime im Iran mit einer von dem Land ausgehenden ‚unmittelbaren Bedrohung‘ gerechtfertigt. (…) Als Kongressabgeordnete hatte Gabbard den Widerstand gegen einen Krieg mit dem Mullah-Regime im Iran im Kabinett Trumps angeführt. Am Dienstag trat Joe Kent, einer ihrer ranghohen Mitarbeiter, zurück und erklärte, es habe keine ‚unmittelbare Bedrohung‘ gegeben.“

Geheimdienstchefin widerspricht Trump: Iran baute keine Atombombe

Tagesschau: Ärger im Kongress: Pentagon will 200 Milliarden Dollar für Iran-Krieg

tagesschau.de

Pentagon will 200 Milliarden extra für den Iran-Krieg

Krieg ist teuer: Eine Milliarde Dollar kostet der Iran-Krieg pro Tag - alleine die USA. Nun will das Pentagon zusätzliche 200 Milliarden Dollar vo...

Foreign Affairs: How America’s War on Iran Backfired – Tehran Will Now Set the Terms for Peace (Wie Amerikas Krieg gegen den Iran nach hinten losging – Teheran wird nun die Bedingungen für den Frieden festlegen) – Auszug (übersetzt): „Theoretisch könnte Trump natürlich einfach die Schwächung des iranischen Militärs und die Tötung Khameneis als Sieg verkünden und sich zurückziehen. Doch das ist schwieriger als es klingt. Er kann Teheran nicht einseitig daran hindern, US-Einrichtungen oder die Golfstaaten anzugreifen. Der Iran zieht einen langwierigen Krieg mit den USA jetzt einem wiederholten Krieg mit Israel in den kommenden Jahren vor. Selbst wenn sich die USA einseitig aus dem Konflikt zurückziehen, wird der Iran, sollte ein zukünftiger Konflikt zwischen Iran und Israel unausweichlich erscheinen, wahrscheinlich weiterhin US-Interessen in der Region sowie die Golfstaaten und deren Energieinfrastruktur angreifen. Das strategische Ziel des Irans ist es nun, den USA und den Golfstaaten so hohe Kosten aufzuerlegen, dass Trump einem Waffenstillstand zustimmt, der auch eine Einschränkung künftiger israelischer Aktionen beinhaltet. Im Wesentlichen will der Iran ihn zwingen, sich zwischen Israels Sicherheitsinteressen und der Stabilität der globalen Märkte zu entscheiden.“

Foreign Affairs

How America’s War on Iran Backfired

Seventeen years ago, while serving as an Iran desk officer in the U.S. State Department, I asked a more veteran colleague about the latest inflamma...

Nius: Kommission solle „nach vorne blicken“: Corona-Enquete will zentrale Impfdaten nicht anfragen – Auszug: „Dabei handelt es sich um die Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV-Daten) sowie um die Daten der SafeVac-App des Paul-Ehrlich-Instituts. (…) In der Enquete-Kommission schlug der Sachverständige Stefan Homburg deshalb vor, dass der Bundestag die entsprechenden Daten offiziell anfordert. Bundesbehörden wie das Robert-Koch-Institut (RKI) oder das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) seien schließlich dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Doch in der 15. Sitzung der Enquete-Kommission wurde der Vorschlag abgelehnt.“

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Focus (10.3.): Informationsfreiheitsgesetz unter Druck: Politik will IFG einschränken https://www.focus.de/digital/informationsfreiheitsgesetz-unter-druck-politik-will-ifg-einschraenken_97233b01-3fe6-436e-8137-2d674892d276.html

Frag den Staat: CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“ – Auszug: „Seit Herbst beschäftigt die CDU-Fördermittelaffäre Berlin. Es steht der Verdacht im Raum, dass Fördergelder [für Projekte gegen Antisemitismus] in Millionenhöhe nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Wir haben Ende Januar dazu tausende Seiten interne Dokumente veröffentlicht, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bekommen haben. Nun veröffentlichen wir einen Bericht der zuständigen Antikorruptionsbeauftragten, der an uns geleakt wurde und die Vorwürfe erhärtet.“

FragDenStaat

CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“

In Berlin sollen Millionen Euro an Fördergeldern nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. Nun deutet ein Bericht der Antikorruption...

taz (4.3.): Senat macht das Licht aus – Auszug: „Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der Hand. (…) So sollen in das Gesetz zehn Ausnahmevorschriften aufgenommen werden, mit denen Behörden IFG-Anfragen ablehnen können, etwa bei Anfragen im Zusammenhang mit IT, Telekommunikation und Energie, aber auch bei Verkehr, Medien und Kultur. Ebenfalls sollen Informationen untersagt werden, wenn sie in einem Gerichtsverfahren relevant werden könnten.“

taz.de

Beschneidung der Informationsfreiheit: Senat macht das Licht aus

Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der Hand.

Neues hausärztliches Vergütungssystem: Kritiker sehen ärztliche Autonomie in Gefahr

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Neues hausärztliches Vergütungssystem: Kritiker sehen ärztliche Autonomie in Gefahr Ärzte müssen Impfquoten einhalten, um Honorarkürzungen zu vermeiden / Verbände und Ärzte kritisieren „Lenkungsfunktion“, Einschränkung ärztlicher Behandlungsfreiheit und Einflussnahme der Pharmaindustrie / Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht bei Impfvorgabe „überhaupt kein Problem“

Neues hausärztliches Vergütungssystem: Kritiker sehen ärztliche Autonomie in Gefahr

EU-Kommission plant Ausbau der Atomenergie

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