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aLeX 3 weeks ago
Eigentum ist keine Nebensache – Warum Plünderer keine Rebellen sind Wer fremdes Eigentum zerstört, ist kein Freiheitskämpfer. Er ist ein Dieb mit politischem Marketing. Wer Luxusgeschäfte plündert, Schaufenster einschlägt oder Autos anzündet, begeht keine Protestaktion, sondern schlichte Gewalt gegen Menschen, die nichts anderes getan haben, als zu arbeiten, zu investieren und ein Geschäft zu betreiben. Dass man dabei „das System" oder „die Reichen" treffen will, macht es nicht besser – es macht es nur lächerlicher. Denn getroffen werden zuerst die Angestellten, die ihren Job verlieren, die Ladenbesitzer, die ihre Existenz verlieren, und die Anwohner, die in Angst leben. Das ist keine Rebellion gegen den Staat. Das ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft, die der Staat dann freundlicherweise „wiederherstellen" darf – mit mehr Polizei, mehr Überwachung und mehr Macht. Wer fremdes Eigentum zerstört, liefert dem Staat genau die Rechtfertigung, die er angeblich bekämpft. Eigentum ist die Grundlage jeder Freiheit: Ohne Eigentum gibt es keine Verantwortung, ohne Verantwortung keine Freiheit, ohne Freiheit nur Herrschaft. Wer sie mit Füßen tritt, kämpft nicht gegen die Herren – er bereitet ihnen den Weg.
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aLeX 3 weeks ago
Die Jugend irrt richtig – oder: Warum die Straße brennt und der Staat das Streichholz hält Man nennt sie „Schülerproteste", was ungefähr so treffend ist, wie den Untergang der Titanic als Feuchtigkeitsschaden zu bezeichnen. Europas Jugend geht auf die Straße, weil Schulen verfallen, Mieten explodieren und das große Wohlstandsversprechen langsam aussieht wie ein insolventes Schneeballsystem: Alle sollen einzahlen, aber die versprochene Zukunft ist leider gerade nicht verfügbar. Die Wut ist berechtigt. Die Diagnose teilweise brillant. Die Therapie? Mehr Staat. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Generation stellt fest, dass das staatliche Bildungssystem versagt, und fordert mehr Geld für eben dieses System. Das ist, als würde man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef befördern, weil er sich mit Feuer so gut auskennt. Fehlende Lehrer? Mehr Ministerialbeamte! Marode Schulen? Ein neues Förderprogramm! Unbezahlbare Wohnungen? Milliarden für sozialen Wohnungsbau! Dass Bauvorschriften, Genehmigungswahnsinn und künstliche Verknappung selbst zum Problem beitragen könnten, wäre eine unangenehme Erkenntnis. Schließlich müsste man dann womöglich etwas abschaffen, statt etwas Neues zu finanzieren. Und Abschaffen ist in der Politik ungefähr so beliebt wie freiwilliger Gehaltsverzicht. Das Grundproblem liegt tiefer: Der Staat verspricht Leistungen, verteilt fremdes Geld und präsentiert sich anschließend als Wohltäter. Wenn es schiefgeht, war selbstverständlich zu wenig Geld da. Niemand würde auf die Idee kommen, das Geschäftsmodell zu hinterfragen. Schließlich wäre das so, als würde eine Behörde ihre eigene Existenzberechtigung überprüfen – und dabei womöglich zu dem Ergebnis kommen, dass sie überflüssig ist. Ein Albtraum für die Verwaltung, ein Feiertag für den Steuerzahler. Die Demokratie gleicht dabei einem Restaurant, in dem jeder Gast die Speisekarte bestimmen darf, aber die Rechnung im Nachbarort landet. Politiker versprechen bessere Schulen, höhere Renten, günstigere Energie und mehr Sicherheit. Die Rechnung geht an die Allgemeinheit, zukünftige Generationen oder die Kaufkraft der eigenen Ersparnisse. Und wenn das Geld nicht reicht? Neue Schulden, neue Abgaben oder eine Geldpolitik, deren Nebenwirkungen man so lange „komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge" nennt, bis niemand mehr nachfragt. Wer bereits Immobilien besitzt, kann steigende Preise als Vermögenszuwachs verbuchen. Wer gerade versucht, eine Wohnung zu kaufen, darf denselben Vorgang als lebenslange Finanzierungsmaßnahme erleben. Die einen steigen in den Markt ein, die anderen dürfen ihm beim Davonlaufen zusehen. Das ist keine Verschwörung. Es ist eine Frage der Anreize: Wer über fremde Ressourcen entscheidet, trägt die Folgen seiner Entscheidungen eben nicht so unmittelbar wie jemand, der sein eigenes Vermögen riskiert. Verluste lassen sich sozialisieren, Erfolge politisch vermarkten. Ein Geschäftsmodell, von dem jeder Unternehmer träumt – und das ihm der Staat freundlicherweise verbietet. Doch nun zum unangenehmsten Teil, an dem sich die Spreu vom Weizen trennt – und die Bewegung von ihren Kaperern. Wer genau hinsieht, erkennt drei grundverschiedene Gruppen, die sich dieselbe Straße teilen, aber grundverschiedene Dinge wollen. Die erste Gruppe ist der Kern: junge Menschen, die zu Recht wütend sind über marode Schulen, fehlende Perspektiven und explodierende Lebenskosten. Ihre Wut ist berechtigt, ihre Mittel sind naiv, aber ihr Anliegen ist echt. Die zweite Gruppe sind linksextreme Aktivisten, die sich unter die Proteste mischen, um ihre Revolution zu proben – sie plündern Luxusgeschäfte, skandieren „One solution: Revolution" und haben mit Schultoiletten ungefähr so viel zu tun wie ein Vegetarier mit einer Schlachthofbesichtigung. Ihre Plünderungen sind keine Verzweiflungstat, sondern Symbolpolitik gegen „das System" und die „Reichen" – dumm, kontraproduktiv und strafbar, aber immerhin ideologisch einzuordnen. Die dritte Gruppe schließlich trägt den Nahostkonflikt auf die Straße: Palästina-Fahnen, antisemitische Parolen, Rufe wie „Im Namen Allahs, wir werden sie töten!" – dokumentiert am Lycée Honoré-de-Balzac bei Paris, wo ein Schüler in Richtung einer Gruppe von Polizisten rief, es seien nur zehn, im Namen Allahs könne man sie alle töten. Das ist verabscheuungswürdige Terrorverherrlichung, strafrechtlich relevant und zu Recht verurteilt – und sie hat mit fehlenden Lehrern rein gar nichts zu tun. Drei Gruppen, ein Straßenbild, drei völlig verschiedene Motive. Wer sie alle über einen Kamm schert, macht denselben Fehler, den der Staat täglich macht: Er macht aus einer heterogenen Menge eine kollektive Kategorie. Und wer aus den Taten einiger weniger auf „die Migranten" oder „die Jugend" schließt, liefert dem Staat die Rechtfertigung für genau jene Repression, die diese Jugend zu Recht anklagt. Aber genauso gilt: Wer fremdes Eigentum zerstört, Gewalt verherrlicht oder antisemitische Parolen skandiert, kann sich nicht mit dem Hinweis auf gesellschaftliche Missstände von seiner Verantwortung freikaufen. Individuelle Schuld bleibt individuell – das sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist aber offenbar zu einfach für eine Debatte, die lieber ganze Gruppen verurteilt. Was also wäre zu tun? Die Antwort ist so radikal wie einfach: Bildung aus dem staatlichen Monopol lösen. Wohnungsbau von unnötigen Hindernissen befreien. Wettbewerb im Geldwesen ermöglichen. Freiwillige Kooperation stärken. Politische Macht dezentralisieren und Verantwortung wieder an Entscheidungsmacht koppeln. Kurz: Nicht jede gesellschaftliche Schwierigkeit benötigt eine Behörde, und nicht jede Behörde benötigt ein größeres Budget. Das wäre keine perfekte Welt. Private Unternehmen können scheitern, Menschen können egoistisch sein und freie Märkte lösen nicht jedes Problem über Nacht. Aber wenigstens müsste man nicht jedes Scheitern zum Argument für die Ausweitung derselben Institution erklären, die daran maßgeblich beteiligt war. Die eigentliche Pointe liegt nämlich darin, dass die Jugend den Staat für seine Versäumnisse kritisiert und ihn im nächsten Atemzug bittet, diese Versäumnisse mit noch mehr Macht zu beheben. Sie rebelliert gegen den Käfig und fordert einen größeren Käfig mit besserer Heizung. Die Wut ist berechtigt. Doch wer Freiheit will, sollte nicht bloß einen anderen Wärter verlangen. Er sollte fragen, warum der Wärter überhaupt über den Schlüssel verfügt. Denn wenn die Straße brennt, steht der Staat zuverlässig mit einem Eimer bereit. Dass er das Streichholz hält, wird in der anschließenden Pressekonferenz leider nicht erwähnt.
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