Netzpolitik: „Die Republik“ setzt sich gegen Palantir durch – Auszug: „Palantir kassiert vor einem Handelsgericht in der Schweiz eine Niederlage. Der US-Konzern wollte nach kritischer Berichterstattung der ‚Republik‘ eine Gegendarstellung erreichen. Das Gericht urteilte jedoch, dass die Darstellung der Tatsachen weitestgehend korrekt sei.“

Schweiz: „Die Republik“ setzt sich gegen Palantir durch - netzpolitik.org

Politico (3.6.): EU wants households to cut peak time energy use as demand from industry and AI soars (EU will Energieverbrauch von Haushalten zu Spitzenzeiten beschneiden, da der Bedarf von Industrie und KI rapide ansteigt)

EU wants households to cut peak time energy use as demand from industry and AI soars – POLITICO

Deutschlandfunk: EU-Parlament beschließt gelockerte Gentechnik-Regeln

Die Nachrichten

Brüssel - EU-Parlament beschließt gelockerte Gentechnik-Regeln

Das Europaparlament hat dafür gestimmt, die Regeln für den Einsatz von Gentechnik zu lockern.

junge Welt: Siedler übernehmen – Auszug: „[Die] [p]alästinensische Stadt Hebron geht an Israel. (…) Hebron gehört von jetzt an den Siedlern, gerade etwa 1.000 an der Zahl, nicht mehr den ‚terroristischen‘ Palästinensern. Die 1993 bis 1995 geschlossenen Osloer Abkommen hatten Hebron in zwei Bereiche geteilt: ‚H2‘ mit damals etwa 800 Siedlern und etwa 40.000 Palästinensern; dort lag die Kontrolle ausschließlich in der Hand Israels. Dann ‚H1‘ – der Rest der Altstadt mit damals etwa 140.000 Palästinensern wurde unter palästinensische Kontrolle gestellt. Ab sofort fallen alle inzwischen mehr als 200.000 Palästinenser ausnahmslos unter israelische Siedler- und Armeeherrschaft.“

junge Welt

Siedler übernehmen

Palästinensische Stadt Hebron geht an Israel • Foto: IMAGO/Nexpher Images

Manova: Ein langsames Auslöschen – Auszug: „In Gaza herrscht nun statt der Hamas das Chaos. Ohne stabile Versorgung und Institutionen droht dem Küstenstreifen der gesellschaftliche Zusammenbruch.“

Ein langsames Auslöschen

Die Schlagzeilen der großen Medien sind gefüllt mit Meldungen über die Kriege in Ukraine, Iran und Libanon. Gaza ist aus dem Rampenlicht verschw...

Tagesschau: Ölvorräte so niedrig wie seit 1990 nicht mehr – Auszug: „Bis zum 12. Juni sanken die weltweit erfassten Lagerbestände demnach um 252 Millionen Barrel. Allein aus den Vorräten der OECD-Staaten wurden 163 Millionen Barrel entnommen, um ausgefallene Lieferungen aus der Golfregion auszugleichen. Die Vorräte schrumpften damit nach Angaben der IEA ‚im Rekordtempo‘ – obwohl zugleich die weltweite Ölnachfrage deutlich zurückging.“

tagesschau.de

Warum die Ölreserven der OECD-Länder so niedrig sind wie seit 1990 nicht mehr

Die Ölvorräte der Industriestaaten sind infolge des Iran-Kriegs auf den tiefsten Stand seit Jahrzehnten gefallen. Gleichzeitig erwartet die Inter...

Spiegel: Minen entschärfen, Ölproduktion hochfahren – wie es jetzt an der Straße von Hormus weitergeht – Auszug: „Das Abkommen, das die USA und Iran geschlossen haben, klingt ambitioniert. Binnen 30 Tagen soll der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus wieder auf Vorkrisenniveau steigen. (…) Doch die Realität sieht bisher anders aus. Laut Dienstleistern, die Bewegungen von Tankern tracken, passieren noch immer nur eine Handvoll Schiffe offiziell die Meerenge. Denn das Gebiet ist in Teilen vermint. (...) Zudem wurden teils große Ölförderanlagen durch den Krieg zerstört. Analysten rechnen erst in den kommenden Monaten mit einer allmählichen Normalisierung des Schiffsbetriebs – und teils erst Anfang 2027  mit einer Normalisierung am Weltölmarkt.“ (Bezahlschranke)

(S+) Ölkrise: So geht es jetzt in der Straße von Hormus weiter

Der Deal zwischen Amerikanern und Iranern weckt Hoffnungen auf ein Ende der Ölkrise. Noch aber ist das Abkommen wackelig und die Hormus-Meerenge v...

Eastblog (11.6.): Nationalistische Rituale in der Ukraine – Wirkungen und Ursachen – Auszug: „ Im Mai hatte Präsident Selenskij beschlossen, dass die Gebeine Andrij Melnyks, des Führers eines der beiden Flügel der Organisation Ukrainischer Nationalisten von Luxemburg (...) in die Ukraine umgebettet werden. (…) Geplant sind noch weitere Umbettungen, u.a. die der sterblichen Überreste Stepan Banderas, (...). So soll ein Ort des Gedenkens an ukrainische Helden geschaffen werden. (…) In der Ukraine war schon die Politik von Präsident Juschtschenko, der u.a. Stepan Bandera den Orden ‚Held der Ukraine‘ verlieh, umstritten. Mit Juschtschenko wurde eine nationalistische Geschichtspolitik zur ukrainischen Staatsräson. (...) Petro Poroschenko sorgte dafür, dass der Gründungstag der UPA (der Ukrainischen Aufstandsarmee) (...) zum nationalen Feiertag zu Ehren der ukrainischen Armee wurde. (...) Und Präsident Selenskij verlieh gerade eben einer Militäreinheit den Titel ‚Helden der Ukrainischen Aufstandsarmee‘. Mit der Präsidentschaft von Juschtschenko (2005-2010) wurde der Nationalismus, der bis dahin v.a. in der Westukraine verwurzelt war, zur Leitlinie des Staates insgesamt.“

Nationalistische Rituale in der Ukraine – Wirkungen und Ursachen

Ostdeutsche Allgemeine: Jeffrey Sachs: Wenn wir vom Abgrund des Kriegs wegwollen, müssen wir ehrlich sein – Auszug: „Jeffrey Sachs antwortet einem Kritiker aus Europa und erklärt, dass nur die Kenntnis der Ursachen des Krieges zu dessen Beendigung führen können.“

Ostdeutsche Allgemeine

Jeffrey Sachs: Wenn wir vom Abgrund des Kriegs wegwollen, müssen wir ehrlich sein

Jeffrey Sachs antwortet einem Kritiker aus Europa und erklärt, dass nur die Kenntnis der Ursachen des Krieges zu dessen Beendigung führen können.

ORF: EU-Beamter: Diplomatische „Kontakte“ mit Kreml aufgenommen – Auszug: „Das Büro von EU-Ratspräsident Antonio Costa hat in den vergangenen Wochen diplomatischen Kontakt mit dem Kreml aufgenommen. Es seien ‚kurze Kontakte‘ auf diplomatischer Ebene geknüpft worden, um ‚Kommunikationskanäle zu öffnen‘, teilte ein EU-Beamter gestern mit. Dabei sei nichts Inhaltliches besprochen worden, fügte er hinzu. (…) Die Europäer wollen den bisher von den USA geleiteten Verhandlungsprozess ‚aufnehmen und weiterführen‘, wie es der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius formulierte.“

news.ORF.at

EU-Beamter: Diplomatische „Kontakte“ mit Kreml aufgenommen

Telepolis: Militärexperte sicher: Russischer Angriff auf die Nato ist „nicht plausibel“ (Interview mit Oberst a.DWolfgang Richter) – Auszug: „Kaum ein Thema prägt die sicherheitspolitische Debatte derzeit stärker als die Frage, ob Russland nach dem Krieg in der Ukraine auch Nato-Staaten bedrohen könnte. Wolfgang Richter (...) hält viele der kursierenden Bedrohungsszenarien für überzogen.“

Telepolis

Militärexperte sicher: Russischer Angriff auf die Nato ist "nicht plausibel"

Ex-Oberst Wolfgang Richter erklärt im Interview, warum Europas Militär Russland konventionell deutlich überlegen ist und welche Schwächen Moska...

Welt: „Nukleare Abschreckung“ – Finnisches Parlament macht den Weg für Atomwaffen frei – Auszug: „125 der 199 Abgeordneten votierten am Mittwoch für die Gesetzesänderung, die noch der Zustimmung des finnischen Präsidenten bedarf. Nach seinem Inkrafttreten sieht das Gesetz vor, dass Atomwaffen nach Finnland gebracht, dort transportiert und besessen werden dürfen, wenn dies für die militärische Verteidigung des Landes erforderlich ist. (...) Für den Kurswechsel Finnlands ist eine Änderung seines Atomgesetzes und seines Strafgesetzbuches nötig. Der Gesetzesvorschlag der rechtsgerichteten Regierungskoalition hatte in den vergangenen Monaten eine Debatte ausgelöst. Oppositionsparteien kritisierten die Abkehr Finnlands von seiner langjährigen Position zum vollständigen Verbot von Atomwaffen.“

DIE WELT

Finnland: „Nukleare Abschreckung“ – Parlament macht den Weg für Atomwaffen frei - WELT

Finnland setzt seine Abkehr von der Neutralität fort. Das Parlament stimmte am Mittwoch einer Aufhebung des Atomwaffenverbots zu. Damit könnten S...

Handelsblatt (8.6.): Verleger Holger Friedrich führt Geschäfte einer Lobbyfirma – Auszug: „Medien müssten den Begriff der Unabhängigkeit neu verhandeln, sagt Holger Friedrich. Nun ist der Verleger Geschäftsführer einer Firma, die Regierungen ‚Public Diplomacy‘ verspricht.“ (Bezahlschranke)

Medien: Verleger Holger Friedrich führt Geschäfte einer Lobbyfirma

Medien müssten den Begriff der Unabhängigkeit neu verhandeln, sagt Holger Friedrich. Nun ist der Verleger Geschäftsführer einer Firma, die Regi...

Präsidium des Europaparlaments verweigert Untersuchung zu Corona-Impfstoffbeschaffung Quorum von mehr als 180 Abgeordnete war zuvor erreicht worden / Kritik von mehreren Abgeordneten: Minderheitenrechte und Mitsprachemöglichkeiten fraktionsloser Abgeordneter werden unterminiert

Präsidium des Europaparlaments verweigert Untersuchung zu Corona-Impfstoffbeschaffung

Bericht: Weiterhin intensiver Austausch zwischen Bundesregierung und Verfassungsrichtern Dutzende Kontakte im Jahr 2024 zwischen Regierungsmitgliedern und Bundesverfassungsgericht / Bereits 2022/23 über 100 Telefonate, Briefe und Treffen – 2021: Gemeinsames Abendessen im Kanzleramt / Verfassungsrechtler kritisieren Nähe zwischen Exekutive und Judikative

Bericht: Weiterhin intensiver Austausch zwischen Bundesregierung und Verfassungsrichtern