Bericht: Weiterhin intensiver Austausch zwischen Bundesregierung und Verfassungsrichtern Dutzende Kontakte im Jahr 2024 zwischen Regierungsmitgliedern und Bundesverfassungsgericht / Bereits 2022/23 über 100 Telefonate, Briefe und Treffen – 2021: Gemeinsames Abendessen im Kanzleramt / Verfassungsrechtler kritisieren Nähe zwischen Exekutive und Judikative

Bericht: Weiterhin intensiver Austausch zwischen Bundesregierung und Verfassungsrichtern

Multipolar ist ein 2020 gegründetes Magazin, das Nachrichten, investigative Recherchen und Essays veröffentlicht.

Handelsblatt: Nato-Drehscheibe – Bundeswehr ruft Logistikkonzerne zu Hilfe – Auszug: „Die Bundeswehr befindet sich nach Informationen des Handelsblatts in vertraulichen Gesprächen mit zivilen Großunternehmen wie der Deutschen Bahn, Lufthansa und Rheinmetall. Die Nachfrage der Armee richtet sich vor allem auf deren Logistikkapazitäten, um Streitkräfte, Munition und militärische Geräte zu transportieren, falls Russland das Nato-Gebiet angreift. (…) Was die Verhandlungen erschweren dürfte: Börsennotierte Konzerne wie Lufthansa besitzen strenge Transparenzauflagen, wenn es um wichtige Entscheidungen im Geschäft geht. Die Bundeswehr dagegen drängt auf Geheimhaltung. Doch angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Sorge, dass US-Präsident Donald Trump die Schutzzusagen der Nato im Angriffsfall zurückzieht, stellt in deutschen Chefetagen niemand mehr infrage, dass den Streitkräften geholfen werden muss. Ohne innere Sicherheit gebe es auch keinen sicheren Luftverkehr, betonte neulich Lufthansa-Chef Spohr. Die Konzerntochter Lufthansa Technik hat mittlerweile sogar einen eigenen Geschäftsbereich Defense gegründet.“ (Bezahlschranke)

Bundestagswahl: „Kaum Luft zum Atmen“ – Hilferuf der Industrie erreicht CDU

Extreme Energiepreise bringen die Grundstoffindustrie in Existenznot. Unternehmen wie SKW Piesteritz hoffen auf CDU-Chef Friedrich Merz. Er soll al...

La Dernière Cartouche: Wenn Intelligenz künstlich wird, wird Sprache überflüssig – Auszug: „Die Texte, die wir heute lesen – auf institutionellen Webseiten, in der politischen Kommunikation, manchmal sogar in der Presse – wirken zunehmend wie maschinell geschrieben. Und immer häufiger sind sie es auch. Sie sind glatt, sauber, formatiert. Sie folgen der Logik von Sichtbarkeit, Lesbarkeit, Interaktion. Aber sie leisten keinen Widerstand mehr. Sie gleiten vorbei, ohne Halt, ohne Reibung. Sie tragen keine Erinnerung, keine Spannung, kein inneres Zittern. Und eine Sprache ohne Zittern ist eine leere Sprache.“

la-derniere-cartouche.com

Wenn Intelligenz künstlich wird, wird Sprache überflüssig

In diesem Essay untersucht Clémence Moreau den stillen Wandel unseres Verhältnisses zur Sprache im Zeitalter digitaler Automatismen. Am Beispiel ...

Tagesschau: Bundeswehr erhält deutlich mehr Bewerbungen – Auszug: „51.200 Menschen haben sich für den militärischen Dienst im vergangenen Jahr beworben, so die Bundeswehr. (...) Im Jahr 2023 waren es 43.200 Bewerbungen. (…) Dennoch bedeuten diese Zahlen nicht, dass die Zahl der Soldaten steigt. Laut Bundeswehr sank sie um 350 im Vergleich zum Vorjahr.“

tagesschau.de

Bundeswehr erhält deutlich mehr Bewerbungen

Die Bundeswehr hat Nachwuchssorgen. Nun soll ein neues Wehrdienst-Modell helfen. Die Zahl der Interessenten stieg zuletzt - laut einem Medienberich...

Overton-Magazin: Der Weg der NATO nach Asien (Sevim Dagdelen) – Auszug: „Ähnlich wie in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges gegenüber Russland, geht es um eine Strategie der Expansion und Spannung gegenüber China in Asien, in sehr enger Abstimmung mit den USA. (…) Japan gilt dabei als Türöffner für weitere Staaten aus dem Indopazifik wie Australien, Neuseeland und Südkorea, die immer stärker in die NATO eingebunden werden sollen. Der kommende NATO-Gipfel in Den Haag im Juni soll diese NATO-Erweiterung nach Asien in einer neuen Qualität dokumentieren.“

Der Weg der NATO nach Asien

Während die NATO unter US-Führung den Ukrainekrieg beendet sehen will, versucht sie nun den Indopazifik zu dominieren.

Manova: Auferstehung eines Friedensprojekts – Auszug: „Bei ihrer Rede am 18. April in Dresden erinnerte die Politologin Ulrike Guérot daran, zu welchem Zweck das gemeinsame Projekt Europa ursprünglich angetreten war: Frieden! Sie plädierte eindringlich für eine Rückbesinnung.“

Auferstehung eines Friedensprojekts

„Auferstanden aus Ruinen“ hieß es in der DDR-Nationalhymne. Die Zeile erinnerte an die schrecklichen Folgen des Zweiten Weltkriegs. Unter ande...

Le Point: Interview: Exclusif. Dmitri Peskov, porte-parole de Poutine : „Les Européens exigent la guerre!“ (Exklusives Interview: Putins Sprecher Dmitri Peskow: „Die Europäer fordern Krieg!“) – Auszug (übersetzt): „Wir hatten und haben nicht das geringste Problem mit Finnland oder Schweden, die der NATO beigetreten sind. (…) [W]ir haben kein Konfliktpotenzial. (…) Europa will den Krieg und keine Verhandlungen. (…) Es ist, als würde ganz Europa für die Biden-Administration arbeiten! (…) Jetzt treten gewisse Meinungsverschiedenheiten zutage, und alles wurde auf den Kopf gestellt: Es ist Washington, das vom Frieden spricht, und es sind die Europäer, die doch eigentlich zuständig wären, den künftigen Frieden auf ihrem Kontinent zu sichern, die nur vom Krieg reden. (…) Wir wollen uns von den Europäern nicht mehr im Geringsten belehren lassen! Wir wollen nicht, dass derjenige, der sich scheinheilig verhält, uns belehrt!“ (Bezahlschranke) https://www.lepoint.fr/monde/exclusif-dmitri-peskov-porte-parole-de-poutine-la-russie-veut-atteindre-nos-buts-pacifiquement-ou-militairement-23-04-2025-2588063_24.php

Germain Foreign Policy: Kein Waffenstillstand mit Russland – Auszug: „Berlin lehnt territoriale Zugeständnisse sowie einen Verzicht auf eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft weiterhin ab. Offenbar auf ähnliche Positionen auch in anderen Staaten Westeuropas gestützt, wies der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den US-Plan schon vorab zurück. Dessen Scheitern und damit die Fortführung des Krieges rücken näher. Dabei gerät die rigide Position Berlins immer deutlicher in Widerspruch zu den Positionen, die in der ukrainischen Bevölkerung vertreten werden. (…) [Laut] Umfragen des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) (…) ist der Anteil der Ukrainer, die zu territorialen Zugeständnissen an Russland bereit sind, um endlich Frieden zu erhalten, von neun Prozent der Bevölkerung im Februar 2023 auf immerhin 39 Prozent im Februar/März 2025 gestiegen, während der Anteil derer, die territoriale Zugeständnisse strikt ablehnen, im selben Zeitraum von 87 Prozent auf 50 Prozent gefallen ist.“

Kein Waffenstillstand mit Russland

(Eigener Bericht) – Der von Washington erhoffte Durchbruch hin zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ist auf dem gestrigen Ukraine-Treffen i...

Pietro Vernazza: Medien empfehlen: Impfen gegen Demenz

infekt.ch

Medien empfehlen: Impfen gegen Demenz - infekt.ch

Einmal mehr mediale Werbung für Zoster-Impfung. Jetzt soll sie auch noch gegen Demenz heilen. Keines der Medien erwähnt, dass bei der Studie ein ...

Infosperber: Hebamme droht jahrzehntelange Haft – Auszug: „Im Bundesstaat Texas wurde die Hebamme Maria Margarita Rojas kürzlich verhaftet. Der erzkonservative Generalstaatsanwalt Ken Paxton wirft ihr vor, illegale Abtreibungen mit der Abtreibungspille und medizinische Eingriffe ohne ärztliche Zulassung vorgenommen zu haben. Die Verhaftung begründete er damit, dass in Texas das Leben ‚heilig‘ sei. Medizinische Eingriffe ohne ärztliche Zulassung können in Texas mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Für einen Schwangerschaftsabbruch drohen bis zu 20 Jahre Haft. (…) Das texanische Gesetz verbietet Abtreibungen selbst bei Inzest und Vergewaltigung. Enge Ausnahmen gibt es nur bei Lebensgefahr. (…) Texas will Hilfesuchenden auch den Zugang zu Informationen weiter erschweren. (…) [Ein Gesetzesvorschlag] soll es Privatpersonen ermöglichen, Tech-Unternehmen für alles zu verklagen, was mit Abtreibung zu tun hat. Dies könnten zum Beispiel Webseiten mit Informationen für Hilfesuchende sein oder Zahlungsdienste.“

infosperber

Hebamme droht jahrzehntelange Haft

In Texas verloren Frauen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper. Jetzt werden auch Helfende kriminalisiert.

Junge Welt: Koalitionsvertrag: Arm soll arm bleiben – Auszug: „Sozialverband VdK vermisst kinder- und familienpolitische Impulse der künftigen Regierung. (…) Es sei zudem eine ‚furchtbare Nachricht‘ für die Betroffenen, dass die wohl kommenden Regierungspartner das Konzept der Kindergrundsicherung ‚völlig abgeschrieben‘ hätten. (…) Großzügiger zeigt man sich gegenüber der eigenen Klientel: So wolle man die ‚Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag' beim Elterngeld, von dem vor allem Besserverdiener profitieren, ‚spürbar anheben‘. (…) Desgleichen fehlten Lösungsvorschläge, wie ‚Frauenarmut besser bekämpft und Sorgearbeit besser verteilt werden kann’.“

junge Welt

Koalitionsvertrag: Arm soll arm bleiben

Sozialverband VdK vermisst kinder- und familienpolitische Impulse der künftigen Regierung. Union und SPD wollen Nachwuchs an die Börse schicken �...

n-tv: Viel Stress, wenig Hoffnung: Deutsche Beschäftigte bleiben im Krisenmodus – Auszug: „Einer Studie zufolge blickt nicht mal die Hälfte von ihnen positiv in die Zukunft. Nur wenige können im Feierabend wirklich abschalten und auf der Arbeit sind viele gestresst. (…) Im europaweiten Vergleich landet Deutschland bei der Lebenszufriedenheit auf dem 21. Platz [von 38]. (…) Die Zahlen ergeben außerdem, dass in Europa die emotionale Mitarbeiterbindung mit 13 Prozent weltweit am niedrigsten ist. Global liegt der Durchschnitt bei 21 Prozent. Deutschland kommt demnach mit 9 Prozent auf ähnlich niedrige Werte wie Österreich (9 Prozent) und die Schweiz (8 Prozent). (…) 39 Prozent der Beschäftigten [in Deutschland] gaben an, dass sie sich einen anderen Job wünschen. (…) Hinzu kämen Belastungen durch steigende Lebenshaltungskosten.“

n-tv.de

Deutsche Beschäftigte bleiben im Krisenmodus

Die Stimmung deutscher Beschäftigter will sich nicht aufhellen. Einer Studie zufolge blickt nicht mal die Hälfte von ihnen positiv in die Zukunft...

Handelsblatt: Dax-Chef fordert „Zumutungen“ für Bürger – Auszug: „Joachim Wenning, Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re, fordert einen Kurswechsel in Deutschland. (…) Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hänge davon ab, dass jetzt ‚zwingend alle wichtigen Hebel von Umverteilung auf Leistungssteigerung‘ gestellt werden, (…). Politische Spielregeln müssten reformiert werden: Leistung sollte belohnt werden, mangelnde Anstrengung sollte Konsequenzen haben – sowohl für Bürger als auch für den Staat. (…) Jeder erfolgversprechende politische Weg bedeute aber Zumutungen für die Bürger – und werde ihnen viel abverlangen. ‚Wenn diese Zumutungen nicht kämen, müssten wir uns sorgen. Nicht, wenn sie kommen“, so Wenning. (…) Für 2024 hat der Dax-Konzern [Munich Re] ein Rekordergebnis von etwa 5,7 Milliarden Euro erzielt. Im laufenden Jahr sollen es sechs Milliarden Euro werden.“ https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/versicherer/munich-re-dax-chef-fordert-zumutungen-fuer-buerger/100123079.html

Bild: 80. Weltkriegs-Gedenken: Brandenburg droht Putins Botschafter mit Rauswurf – Auszug: „‚Wir haben die russische Botschaft seit dem Überfall auf die Ukraine von allen Jahrestagen ausgeladen‘, sagte Brandenburgs Gedenkstätten-Chef Prof. Axel Drecoll zu BILD, ‚wenn der Botschafter trotzdem kommt, werden wir unser Hausrecht durchsetzen – in enger Abstimmung mit Sicherheitskräften!‘ (…) Auch Überlebende aus der Ukraine wollen anreisen. ‚Russlands Teilnahme ist den ukrainischen Opfern und Hinterbliebenen nicht zuzumuten‘, sagt Gedenkstätten-Chef Drecoll.“

bild.de

Weltkriegs-Gedenken: Brandenburg droht Putins Botschafter mit Rauswurf

Zoff vor den Feiern zum Ende des 2. Weltkriegs! Russlands Botschafter will trotz Ausladung teilnehmen. Jetzt droht Brandenburg ihm mit Rausschmiss

taz: Selenskyj schließt Verzicht auf Krim aus – Auszug: „Die USA schlagen einen Friedensplan mit Anerkennung besetzter Gebiete vor, sagt ein Medienbericht. Vor Gesprächen in London hat Selenskyj nun eine rote Linie gezogen.“

taz.de

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj schließt Verzicht auf Krim aus

Die USA schlagen einen Friedensplan mit Anerkennung besetzter Gebiete vor, sagt ein Medienbericht. Vor Gesprächen in London hat Selenskyj nun eine...

Die Presse: EU-Länder finanzieren russische Nuklearwaffen – Auszug: „700 Millionen Euro flossen vergangenes Jahr (2024) allein für Nuklearprodukte aus der EU an den russischen Staatskonzern Rosatom. 2023 bezogen Mitgliedstaaten angereichertes Uran (zu 38 Prozent), rohes Uran (zu 23%), Brennstäbe (zu 19%), Atomtechnologie und Serviceleistungen (zu 26,5%) aus Russland. 19 der 99 AKW in der EU sind russischer Bauart und wurden bis zuletzt – obwohl sich mittlerweile Alternativen anbieten (Westinghouse und Enusa) – überwiegend mit Brennstäben von Rosatom betrieben. Die Abhängigkeit bezeichnet der Thinktank Bruegel aus mehreren Gründen als gefährlich und fordert in einem aktuellen Bericht eine ‚klare, schrittweise Strategie zum Ausstieg‘ aus den russischen Nuklearimporten.“

Die Presse

EU-Länder finanzieren russische Nuklearwaffen

Die fortgesetzte Kooperation von Ländern wie Frankreich oder Ungarn mit dem russischen Nuklearkonzern Rosatom sei ein enormes Sicherheitsrisiko f�...

Berliner Zeitung: Selenskyj: Ukraine zu direkten Gesprächen mit Russland bereit

Berliner Zeitung

Selenskyj: Ukraine zu direkten Gesprächen mit Russland bereit

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine zu direkten Gesprächen mit Russland bereit. Doch zuvor müsse erst ...

n-tv: „Die Versorgung könnte in wenigen Wochen zusammenbrechen“ – Auszug: „Die Welt ist bei seltenen Erden fast vollständig abhängig von China. Peking dominiert mindestens 95 Prozent des Marktes und ist deshalb in der allerbesten Position, Amerika und auch den Rest der Welt in die Schranken zu weisen. (...) Schon 2023 hat China Exportkontrollen für Gallium und Germanium eingeführt und parallel angefangen, eine strategische Lagerhaltung aufzubauen. Schätzungsweise 150 Tonnen Germanium wurden in China eingelagert – ungefähr die Produktion eines ganzen Jahres. Der Preis hat sich daraufhin etwa verdoppelt. (...) Wenn China die Situation weiter eskalieren lässt, wird es auf jeden Fall Versorgungsengpässe geben. Es gibt nur begrenzt Alternativen. (...) In allen Wirtschaftszweigen, die auf seltene Erden angewiesen sind, dürfte es Schwierigkeiten geben, von der Magnetherstellung bis zur Elektronikindustrie. Wenn bei Volkswagen nur der Stoff für die Sitzbezüge fehlt, steht die Produktion schon still. Da ist es nicht schwer sich vorzustellen, dass bei den fehlenden Sicherheitspuffern für kritische Rohstoffe das eine oder andere Band zumindest ruckelt oder Firmen trockenlaufen. Oder dass Beschaffungskosten in die Höhe schnellen.“

n-tv.de

"Die Versorgung könnte in wenigen Wochen zusammenbrechen"

Als Reaktion auf Donald Trumps Zollkrieg beschränkt China den Export unverzichtbarer Mineralien für die Hightech-Industrie. Im Gespräch mit ntv....

CNN: ‘Do you consider yourself a journalist?’ CNN meets MAGA media at White House („Hältst du dich für einen Journalisten?“ CNN trifft trifft „Make America Great Again“-Medien im Weißen Haus) (Video, Englisch, 5 Minuten) https://edition.cnn.com/2025/04/23/politics/video/maga-media-trump-white-house-correspondent-digvid

Neues Deutschland: Sudan: Keine Aufmerksamkeit, kein Geld, keine Hilfe, keine Zeugen – Auszug: „Port Sudan zählte Anfang des Jahres 2023 etwa 800 000 Einwohner. Heute leben dort zwei Millionen Menschen. Diese schwer greifbaren Zahlen stammen aus dem bewaffneten Konflikt im Sudan zwischen der Armee und der lange Zeit verbündeten paramilitärischen Miliz Rapid Support Forces. Seit dem 15. April 2023 halten die Kämpfe zwischen beiden Konfliktparteien an. Inzwischen sind mehr als 30 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, zwölf Millionen wurden gewaltsam vertriebenen, kurzum: Es ist die derzeit größte humanitäre und Vertreibungskrise weltweit.“

nd-aktuell.de

Sudan: Keine Aufmerksamkeit, kein Geld, keine Hilfe, keine Zeugen

Die Lage im Sudan steht im krassen Widerspruch zu der Aufmerksamkeit, die wir ihr zukommen lassen – mit gefährlichen Folgen für die internation...