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Junge Welt: Trump sanktioniert Kiew – Auszug: „Praktisch auswirken wird sich der Lieferstopp an der Front erst in einigen Monaten. Und etwas, was sehr kurzfristig Wirkung erzielen würde, wurde von Trump genau nicht verfügt: ein Abbruch der Versorgung der Ukraine mit Zielaufklärungsdaten und Satellitenverbindungen. Es ist also drastisch übertrieben zu unterstellen, Trump stoße der Ukraine den Dolch in den Rücken; was er getan hat, ist, der Ukraine den Dolch zu zeigen.“
Reitschuster: Finanzbeamte machen sich auf Tik-Tok über Steuerzahler lustig – Auszug: „Zuletzt sorgten deutsche Staatsanwälte im US-Fernsehen für Empörung, die unter sichtlicher Erheiterung darüber berichteten, wie sie ihren Mitmenschen die Handys wegnehmen können. Jetzt hat das von den Grünen geführte Finanzministerium in Baden-Württemberg ‚nachgelegt‘ und seine eigene Verachtung gegenüber dem Steuerzahler ganz ungeniert zum Ausdruck gebracht. In einem inzwischen gelöschten Tiktok-Video sind der Ministeriumssprecher Sebastian Engelmann und zwei Mitarbeiter des internen Social-Media-Teams zu sehen, bei denen es sich einer Mitteilung zufolge um ‚Anton‘ und ‚Miriam‘ handeln soll. Die Herrschaften tanzen darin zum Song ‚Not Like US‘ von Rapper Kendrick Lamar durch den Flur des Ministeriums von Danyal Bayaz – mit dicken Geldbündeln in der Hand und im Revers ihrer Anzüge. Dazu gibt es die vollmundige Ankündigung: ‚Das Finanzamt auf dem Weg, um Deine Nachzahlung zu holen.‘“
ARD Report Mainz: Straffällige ausreisepflichtige Flüchtlinge – Kommunen überfordert – Auszug: „Landrätin Bettina Dickes macht sich Sorgen. Ein abgelehnter Asylbewerber in ihrem Landkreis stelle ein potentielles Sicherheitsrisiko dar, auch weil die Befürchtung bestehe, dass er sich religiös radikalisiert habe. Doch sie könne nichts machen, denn nach Afghanistan könne momentan nicht abgeschoben werden.“ (Video, rund 10 Minuten)
Spiegel: Joschka Fischer will wieder die Wehrpflicht – für Männer wie Frauen – Auszug: „‚Ich war ein Befürworter der Abschaffung‘, sagte Fischer dem ‚Stern‘. ‚Das war ein Fehler, den wir revidieren müssen.‘ Die Wehrpflicht müsse nun wieder eingeführt werden, für beide Geschlechter. ‚Ohne diesen Schritt werden wir beim Schutz Europas nicht vorankommen‘, so Fischer. Außerdem sprach sich Fischer für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. ‚Wir müssen unbedingt mehr in die Verteidigung investieren‘, sagte er. Auch der CSU-Politiker Hahn forderte eine Wiedereinführung einer Wehrpflicht noch in diesem Jahr. ‚Die Aussetzung der Wehrpflicht passt nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage. Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten‘, sagte Hahn der ‚Bild‘.“
junge Welt: „Die Jugendoffiziere verstoßen dagegen“ (Interview mit einem angehenden Lehrer in Nordrhein-Westfalen) – Auszug: „‚Lese ich Artikel 3 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen, dann ist mir unklar, wie das mit der Friedensgesinnung, mit der Liebe zur Völkergemeinschaft funktionieren soll, wenn Bundeswehrjugendoffiziere im Klassenzimmer unwidersprochen Krieg als Lösung für internationale Konflikte anpreisen dürfen. Oder wenn Bundeswehrgesetze wie das in Bayern durchgedrückt werden und man Kolleginnen und Kollegen einschüchtert, die sich kritisch zu dieser Entwicklung äußern.‘“
Seymour Hersh: Nord Stream and the failures of the Biden administration (Nord Stream und die Fehler der Biden-Regierung) – Auszug (übersetzt): „Der Schlüssel zu Trumps Erfolg war, wie wir alle wissen, das Verschwinden Joe Bidens, dessen physische und psychische Schwächen, wie ich heute weiß, zwei Jahre lang vor der amerikanischen Öffentlichkeit geheim gehalten wurden, bevor er im vergangenen Juni eine desaströse Debatte mit Trump führte. (…) Auch wir in der amerikanischen Presse haben versagt. (…) Bidens Zustand verschlechterte sich zusehends – er verlor sein Gedächtnis und fiel hin und wieder zu Boden –, lange bevor Putin mit seinen Drohungen gegen die Ukraine begann und russische Truppen an deren Grenzen aufmarschieren ließ. (…) Der Präsident sei ‚intellektuell schon von der Bildfläche verschwunden gewesen, als die Russen einmarschierten‘, [sagte mir ein Insider]. (…) Kürzlich teilte mir der zuständige Beamte mit – und sagte damit vielleicht etwas, was er mir während Bidens Amtszeit nicht gesagt hätte –, dass es ‚Treffen‘ zwischen den Leuten in Norwegen und Sullivan und Blinken gegeben habe, um die Sabotageplanung für die [Nord Stream] Pipeline zu besprechen, aber ‚niemals ein Anzeichen dafür, dass der Präsident eingebunden war‘. (…) Ich hätte damals schreiben sollen, was ich vorhatte: eine Erläuterung von Bidens Unfähigkeit, Präsident zu sein. Ich gestehe, dass ich andere Informanten über die Tage der Beeinträchtigung des Präsidenten hatte. Das war im September 2022.“
Berliner Zeitung: Selenskyj vor wichtigstem Termin seit Monaten – in München trifft er J.D. Vance – Auszug: „Außenminister Marco Rubio, der Sonderbeauftragte für die Ukraine und Russland Keith Kellogg sowie zahlreiche weitere ranghohe US-Beamte werden wiederum der amerikanischen Delegation in München angehören. (…) Selenskyj bringt sich derweil ebenfalls in Stellung. In einem Interview mit dem britischen Guardian spricht der ukrainische Staatschef erstmals in solcher Deutlichkeit von einem möglichen Gebietstausch zwischen Kiew und Moskau.“
Tagesschau: DAX übersteigt die nächste Tausendermarke – Auszug: „Nach rund drei Wochen überspringt der DAX die nächste historische Marke. Der deutsche Leitindex stieg am Nachmittag um bis zu 0,4 Prozent auf ein Rekordhoch von 22.003,91 Zählern und lag damit erstmals in seiner Geschichte über 22.000 Punkten. Als einen der Kurstreiber sehen Strategen starke Konzernbilanzen.“
Junge Welt: Mehr als 70 Millionen E-Patientenakten angelegt – Auszug: „Die vor knapp vier Wochen angelaufene Einführung elektronischer Patientenakten (ePA) für Gesundheitsdaten bleibt im Großen und Ganzen unwidersprochen. Nach Angaben der mehrheitlich bundeseigenen Digitalagentur Gematik wurden inzwischen 70,49 Millionen E-Akten aktiviert. Damit hätten die gesetzlichen Krankenkassen die Anlage für ihre Versicherten, die nicht widersprochen haben, abgeschlossen. Auch erste private Krankenversicherungen hätten ihre Mitglieder mit einer ePA ausgestattet. Insgesamt gibt es gut 74 Millionen gesetzlich Versicherte.“
Berliner Zeitung (29. Januar): „Geopolitische Sicherheitslage“: Charité und Bundeswehr kooperieren – Auszug: „Gemeinsam soll ein Trainings- und Simulationszentrum für die Behandlung hoch ansteckender und schwerwiegender Infektionserkrankungen aufgebaut und betrieben werden (…). Laut Mitteilung geht es um die aktuellen Krisen und die Erfahrungen, die man während der Corona-Pandemie gemacht hatte. Eine besondere Rolle spielt das Zusammenwirken von gesundheitlichen und militärischen Aspekten. (…) Im Fokus der Kooperation soll die Infektionsmedizin stehen, ‚der in einer globalisierten Welt, die durch Klimawandel, Krieg und Migration geprägt ist, eine entscheidende Bedeutung zukommt‘. (…) Darüber hinaus wollen beide Parteien ihre Kompetenzen zur Bewältigung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahrenlagen erweitern, vorhandenes Wissen austauschen und ihr Personal zur Bewältigung komplexer Lagen fachlich befähigen.“
Manova: Wiederholung als Schicksal – Auszug: „Darf man Ereignisse der jüngeren Vergangenheit mit solchen der Hitler-Ära vergleichen? Warum eigentlich nicht? In den meisten Fällen wird ein solcher Vergleich zu dem Ergebnis kommen, dass die Nazis weitaus schlimmer agierten – hilfreich kann die Gegenüberstellung trotzdem sein. (…) Ärzte im Dritten Reich haben auf drastische Weise gegen ihr Berufsethos verstoßen. Aber auch das Verhalten dieses Berufsstands in der Coronakrise ist zu Recht scharfer Kritik ausgesetzt. Bei allen Unterschieden, die man nicht verkennen darf – gemeinsam ist beiden Epochen, dass sich Ärzte willig einer ungesunden politischen Einflussnahme beugten, dass sie dem Wohl ihrer Patienten nicht oberste Priorität einräumten und dass schuldhaftes Handeln hinterher massiv verdrängt wurde beziehungsweise wird. Die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands (KBV) forschte unlängst über die Medizinverbrechen unter dem Hakenkreuz. Dies ist symptomatisch für das Verhalten vieler Akteure, die sich in den Coronajahren nicht mit Ruhm bekleckert haben. Weil sie nicht den Mut hatten, sich den Forderungen heutiger mächtiger Politiker zu widersetzen, protestieren sie ersatzweise tapfer gegen Hitler, der seit 80 Jahren nicht mehr an der Macht ist.“
German Foreign Policy: Zivilisten im Krieg (II) – Auszug: „Für den Krisen- und Kriegsfall sieht ein aktuell von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes ‚Grünbuch‘ umfassende Maßnahmen der Repression zur Verhinderung von Sabotage und ‚allgemeiner Unruhe‘ vor. Eskalieren etwa die Spannungen mit Russland, wie es das dem Grünbuch ZMZ 4.0 zugrunde liegende Szenario beschreibt, dann müssten nicht nur Schritte zum Schutz der Verkehrswege und der Kritischen Infrastruktur eingeleitet werden, heißt es in dem Dokument. Man müsse auch Vorsorge treffen, dass die mit Sicherheit zu erwartenden Belastungen für die Zivilgesellschaft nicht zu ‚Unruhe‘ oder gar ‚politischer Destabilisierung‘ führten. Dazu seien umfangreiche Aktivitäten der Geheimdienste und deren engere Kooperation mit Polizei und Bundeswehr erforderlich. Zudem gelte es schon jetzt, die ‚Resilienz‘ der Bevölkerung zu stärken – ihre Bereitschaft, die Zumutungen von Krisen und Kriegen zu ertragen. Die unumgängliche zivil-militärische Kooperation (ZMZ) sei schon ‚in Schulen zu vermitteln‘.“
Weizenbaum-Institut: Desinformation: nicht Unkenntnis, sondern politische Verortung (Interview mit der Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann) – Auszug: „Politische Orientierung gehört zu den tief verwurzelten Werthaltungen, die man nicht einfach so umschmeißt. Aus Sicht der gegenwärtigen Forschungslage spricht nicht viel dafür, dass Desinformation eine solche tiefgreifende Wirkung auf die Einstellungsmuster und das Wahlverhalten von Menschen hat. Doch die Diskussion über Desinformation geht zumeist davon aus, dass die Menschen gutgläubige, manipulierbare Schafe sind. (…) Die meines Erachtens wichtigste Maßnahme gegen Desinformation besteht in der Stärkung der Pluralität der professionellen Medien. (…) Alle politischen Kräfte [zielen] auf die Beeinflussung oder Manipulation ihrer Wähler:innen, und diese sind sich dieser Tatsache auch durchaus bewusst. Selbst das Lügen in der politischen Kommunikation sei okay, solange es hinreichende Möglichkeiten zum Widerspruch gibt. Die eigentliche Gefahr, so [die Politiktheoretikerin Lisa] Disch, liegt in Rahmenbedingungen, die ein wirkungsvolles Widersprechen verunmöglichen.“
Zeit: Wollte sich eine Rheinmetall-Tochter Abgeordnete gewogen machen? – Auszug: „‚Unsere Intention ist es, Abgeordnete, die im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr speziell im digitalen Umfeld einen Beitrag leisten, bei Ihren Wahlkämpfen für die anstehende Bundestagswahl mit einer kleinen Summe zu unterstützen.‘ Der ZEIT liegt die Spenden-E-Mail [von Blackned GmbH, einer Softwarefirma] im Original vor (…). Offen ist, wie viele und welche Abgeordnete die diskrete Zuwendung angenommen haben. (…) Peter Obermark [Director Governmental Affairs von Blackned] (…) sagt: ‚Es waren acht Abgeordnete, denen wir jeweils weniger als 2.000 Euro gezahlt haben.‘ Die Zuwendungen seien bewusst auf Verteidigungs- und Haushaltsausschuss gerichtet, ‚weil da die Macht ist‘. (…) Obermark behauptet ausdrücklich, auch Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen hätten Geld erhalten, die Firma spende an Abgeordnete, die darum ‚gebeten‘ hätten. (…) Rechtlich spielt die Sache in einer Grauzone.“ (Bezahlschranke)
n-tv (19. Dezember 2024): Rheinmetall erhält Großaufträge zur Digitalisierung der Bundeswehr – Auszug: „Auf den Düsseldorfer Rüstungskonzern entfällt dabei ein Auftragsvolumen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro, wie er mitteilte. Gemeinsam mit dem Unternehmen Blackned solle Rheinmetall die IT-Systeme aller Fahrzeug- und Plattformsysteme der Landstreitkräfte integrieren. Rund 730 Millionen Euro des Vertragsvolumens entfielen dabei auf Rheinmetall, etwa 470 Millionen Euro auf die Blackned GmbH.“