🇩🇪YES! SPD-Justizministerin Hubig blockiert zurzeit deutsche Zustimmung zur grundrechtswidrigen #Chatkontrolle! 🛡️ ➡️ Damit dürfte die Sperrminorität aktuell stehen! ⚠️ ABER: Innenministerium will bis Oktober einen faulen Kompromiss.

Deutscher Bundestag

Ausschuss befasst sich mit Stand bei der CSAM-Verordnung

Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss hat sich am Mittwochnachmittag mit dem Stand bei der unter dem Stichwort 'Chatkontrolle' bekannten CSAM-Vero...