Original auf das sich bezogen wird: https://www.seeheimer-kreis.de/fileadmin/data/20251027_Seeheimer_Strategiepapier_Finanzen.pdf
Positionspapier – Gegen das Seeheimer Strategiepapier „Finanzen 2025“
Für Eigentum, freiwillige Ordnung und eine dezentrale Finanzarchitektur
Einleitung
Das vom Seeheimer Kreis im Oktober 2025 vorgelegte Papier „Gerechtigkeit schafft Stärke – Leitplanken für die Finanzpolitik von morgen“ erhebt den Anspruch, eine sozialdemokratische Finanzpolitik zu entwerfen, die „Fortschritt möglich macht, soziale Gerechtigkeit sichert und Verantwortung übernimmt“.
In Wahrheit steht es für ein politisches Verständnis, das auf Zwang, Umverteilung und zentrale Steuerung setzt – und damit jene Grundlagen untergräbt, auf denen Wohlstand, Freiheit und Stabilität überhaupt erst entstehen.
Das Papier beruht auf einer fundamentalen Fehlannahme: dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung planbar sei, und dass „Gerechtigkeit“ durch staatliche Eingriffe hergestellt werden könne.
Dabei ignoriert es die Tatsache, dass jede staatliche Umverteilung nicht neutral ist, sondern immer Eigentumsrechte verletzt, Marktprozesse verzerrt und individuelle Verantwortung schwächt.
Wirkliche Stabilität entsteht nicht durch politische Planung, sondern durch die Freiheit, freiwillig zu handeln, Verträge zu schließen und Eigentum zu schützen.
Eine Finanzpolitik, die auf Enteignung, Besteuerung und Kontrolle gründet, zerstört die Grundlagen einer produktiven Gesellschaft – sie ersetzt Kooperation durch Zwang, Eigenverantwortung durch Abhängigkeit.
Im Folgenden werden die zentralen Leitplanken des Seeheimer Strategiepapiers Punkt für Punkt analysiert und widerlegt.
1. Erbschaft- und Schenkungsteuer – Angriff auf Eigentum und familiäre Kontinuität
Zitat Seeheimer Papier:
„In Deutschland besitzen die reichsten 10 % der Bevölkerung zwei Drittel des gesamten Privatvermögens […] Damit sind Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen wirtschaftlich privilegierten Land – und die derzeitige Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer verstärkt diese Ungleichheit.“
„Deshalb braucht Deutschland eine wahrhaftig progressive Erbschaftsteuer, bei der größere Erbschaften auch mit höheren Steuersätzen belegt werden als kleinere. Ziel muss eine gerechte Lastenverteilung sein, bei der Vermögen nicht zulasten des Gemeinwohls steuerlich privilegiert wird.“
Das Seeheimer Papier definiert Gerechtigkeit als Ergebnis politischer Gleichmacherei.
Die vorgeschlagene „wahrhaftig progressive Erbschaftsteuer“ ist keine Reform, sondern eine offene Umverteilung von Eigentum – von den Erben zu einem staatlichen System, das selbst keine Werte schafft.
Die Begründung beruht auf einem Missverständnis:
Wohlstand ist kein Nullsummenspiel. Dass jemand Vermögen besitzt, bedeutet nicht, dass ein anderer es verloren hat. Kapital wird durch Sparen, Investieren und langfristige Verantwortung geschaffen – nicht durch staatliche Zuteilung.
Die Idee, dass Ungleichheit per Steuer korrigiert werden müsse, ignoriert die entscheidende moralische Frage: Wem gehört das Eigentum?
Wenn Eigentum Ergebnis freiwilliger Verträge und produktiver Leistung ist, dann kann kein anderer – auch kein Staat – ein Recht darauf beanspruchen.
Eine Erbschaftssteuer, die Vermögen nachträglich enteignet, verletzt dieses Prinzip fundamental.
Ökonomisch betrachtet schwächt eine solche Steuer die Kapitalbildung, gefährdet Familienunternehmen und unterbindet den intergenerationalen Aufbau von Wohlstand.
Das Kapital, das der Staat durch Erbschaftssteuern entzieht, wird nicht produktiv genutzt, sondern in Umverteilung, Bürokratie und politische Projekte gelenkt.
Das Seeheimer Papier verkennt, dass „Chancengleichheit“ nicht durch Gleichmacherei entsteht, sondern durch Freiheit – die Freiheit, zu sparen, zu investieren, zu vererben und freiwillig Verantwortung zu übernehmen.
Forderung:
Eigentum als naturgegebenes, unveräußerliches Recht anerkennen.
Keine Doppelbesteuerung von Ersparnissen und Vermögen.
Volle Steuerfreiheit für Erbschaften und Schenkungen innerhalb privater Eigentumsübertragung.
Stärkung freiwilliger Stiftungen, Familienbetriebe und gemeinnütziger privater Nachlassgestaltung.
2. Der Deutschlandfonds – politische Kapitalverzerrung unter dem Deckmantel von Wettbewerbsfähigkeit
Zitat Seeheimer Papier:
„Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken und den Wohlstand für alle sichern. Dazu braucht es eine gezielte Investitionsoffensive, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik.“
„Ein zentrales Instrument hierfür ist der Deutschlandfonds, der als Bestandteil der Investitionsoffensive mit 10 Milliarden Euro Bundesmitteln ausgestattet und durch privates Kapital auf 100 Milliarden Euro skaliert werden soll.“
„Für uns als Seeheimer Kreis ist klar: Die Investitionsentscheidungen müssen nach unternehmerischen Kriterien erfolgen. Dabei muss der Fokus neben der reinen Renditeerwartung auch auf dem gesellschaftlichen Nutzen und dem strategischen Wert einer Investition […] liegen.“
Der sogenannte Deutschlandfonds steht beispielhaft für den Versuch, politische Lenkung als wirtschaftliche Rationalität zu verkleiden.
Statt echter Märkte entstehen bürokratische Kapitalverteilungsmechanismen, die Investitionsentscheidungen politisieren und private Verantwortung kollektivieren.
Ein Fonds, der mit Steuergeld gespeist wird, ist kein Marktakteur, sondern eine Umverteilungsbehörde mit Rendite-Rhetorik.
Politische Auswahlkriterien wie „gesellschaftlicher Nutzen“ oder „strategischer Wert“ sind keine ökonomischen Größen; sie eröffnen lediglich Ermessensspielräume für Macht, Einfluss und Lobbyismus.
Die Befürworter glauben, man könne durch staatlich gelenktes Kapital „Zukunftstechnologien“ fördern.
Doch Märkte leben von Fehlern, Verlusten und Experimenten.
Wer Risiken sozialisiert und Gewinne politisch verteilt, zerstört genau die Informationsmechanismen, die Innovation überhaupt ermöglichen.
Selbst wenn der Fonds kurzfristig Wachstum anregte, wäre dies bloß ein statistischer Effekt durch Staatsausgaben – kein realer Produktivitätszuwachs.
Langfristig führt diese Politik zu Fehlallokation, sinkender Kapitalrendite und steigender Verschuldung.
Forderung:
Keine staatlichen Investitionsfonds oder Sondervermögen.
Kapitalbildung ausschließlich über freiwillige Ersparnisse und marktwirtschaftliche Finanzierung.
Abbau von Subventionen, nicht deren Zentralisierung.
Der Staat soll Eigentumsrechte sichern, nicht Kapitalströme steuern.
3. Ein europäischer Kapitalmarkt – Integration ohne Freiheit
Zitat Seeheimer Papier:
„Die wichtigste Maßnahme, um das Potenzial der Kapitalmärkte […] zu nutzen, ist die Umsetzung der Europäischen Spar- und Investitionsunion (vorher Kapitalmarktunion).“
„Das Ziel […] ist ein gemeinsamer Kapitalmarkt, der aktiv und einheitlich reguliert ist.“
„Dies bietet die Chance, unsere hohen Standards europaweit zu harmonisieren.“
Der Seeheimer Kreis befürwortet eine zentral regulierte europäische Kapitalmarktunion.
Diese Vorstellung verkennt, dass Kapitalmärkte nur dort funktionieren, wo Risiko und Eigentum dezentral verteilt sind.
Je stärker die Harmonisierung, desto größer die politische Einflussnahme und die Gefahr kollektiver Haftung.
Ein „einheitliches Insolvenz-, Vertrags- und Gesellschaftsrecht“ mag administrative Effizienz schaffen, beseitigt aber jene Vielfalt an Rechtsordnungen, die Wettbewerb im Rechtswesen erst ermöglicht.
Freiheit entsteht nicht durch Uniformität, sondern durch Wahlmöglichkeiten.
Die Behauptung, ein integrierter Kapitalmarkt würde automatisch Wohlstand und Stabilität schaffen, ignoriert die elementare Tatsache, dass Kapital ein Produkt von Vertrauen und Rechtssicherheit ist – nicht von Brüssel ausgehandelter Richtlinien.
Wer Kapital lenken will, entzieht es seinem eigentlichen Zweck: der Entdeckung und Finanzierung profitabler Projekte durch freiwillige Marktteilnehmer.
Auch die geplante „Frühstart-Rente“ oder staatliche Fondsdepots für Kinder sind keine Förderung von Eigenverantwortung, sondern paternalistische Sparprogramme.
Sie ersetzen individuelle Vorsorge durch kollektive Konten, die politisch verwaltet werden.
Ein solches System schafft keine Selbstständigkeit, sondern Bindung an staatliche Strukturen.
Forderung:
Keine supranationale Vereinheitlichung von Kapitalmärkten.
Stärkung des freien Wettbewerbs zwischen Rechtssystemen, Börsen und Investitionsmodellen.
Finanzielle Bildung und Eigenverantwortung statt staatlich verwalteter Vorsorgedepots.
Freie Wahl der Altersvorsorge ohne Zwangsbeteiligung an öffentlichen Fonds.
4. Digitale Zahlungsmittel – Freiheit oder Kontrolle
Zitat Seeheimer Papier:
„Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Pläne der Europäischen Union zur Einführung eines Digitalen Euros.“
„Der Digitale Euro […] stärkt die europäische Souveränität und sichert die Datenhoheit der Bürger:innen.“
„Im Gegensatz dazu sind Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum private, hochspekulative Vermögenswerte.“
„Dazu gehört auch, die derzeitige steuerfreie Haltefrist von einem Jahr für Kryptowährungen aufzuheben. Künftig sollen Veräußerungsgewinne unabhängig von der Haltedauer einheitlich besteuert werden. So gilt ein einfaches und gerechtes Prinzip: Einkommen ist Einkommen – unabhängig davon, ob es aus Aktien, Krypto oder Immobilien stammt.“
Der Seeheimer Kreis verwechselt Souveränität mit Kontrolle.
Ein staatlich programmierbarer Digitaler Euro bedeutet nicht Unabhängigkeit, sondern totale Zentralisierung von Geld und Daten.
Er schafft die technische Möglichkeit, Transaktionen zu überwachen, zu limitieren oder zu sperren – bis hin zur politisch bedingten Zahlungslenkung.
Das Argument der „Datenhoheit“ ist irreführend:
Echte Datenhoheit entsteht nur, wenn niemand – auch kein Staat – Zwangszugriff auf individuelle Transaktionsdaten hat.
Bitcoin und andere dezentrale Kryptowährungen stehen für das genaue Gegenteil dieser Abhängigkeit.
Sie basieren auf freiwilliger Teilnahme, kryptographischer Sicherheit und einem offenen, globalen Netzwerk.
Sie sind nicht „hochspekulativ“, sondern die bislang einzige technologische Lösung für staatlich unabhängiges Eigentum an Geld.
Die EU-MiCA-Regulierung hat bereits ein extrem strenges Regelwerk geschaffen.
Eine zusätzliche Besteuerung aller Krypto-Transaktionen – unabhängig von Haltedauer oder Nutzung – wäre reine Strafsteuer auf finanzielle Selbstbestimmung.
Sie bestraft nicht Spekulation, sondern Eigenverantwortung.
Forderung:
Keine verpflichtende Einführung eines Digitalen Euro.
Wahrung von Bargeldfreiheit und Anonymität im Zahlungsverkehr.
Schutz der Selbstverwahrung digitaler Vermögenswerte als Eigentumsrecht.
Keine weitere Regulierung oder Besteuerung über MiCA hinaus.
Steuerliche Neutralität zwischen Fiat-Geld, Immobilien, Aktien und Kryptowährungen.
5. Schlussfolgerung – Für eine Finanzordnung ohne Zwang
Das Seeheimer Papier beschreibt eine Welt, in der Gerechtigkeit durch staatliche Planung, Wohlstand durch Umverteilung und Stabilität durch Kontrolle entstehen soll.
Tatsächlich aber beruhen Wohlstand und Freiheit immer auf dem Gegenteil: auf freiwilligem Tausch, stabilem Eigentum und individueller Verantwortung.
Jede dieser vorgeschlagenen Maßnahmen – die progressive Erbschaftsteuer, der Deutschlandfonds, die Kapitalmarkt-Union und der Digitale Euro – verstärkt Abhängigkeit und schwächt Selbstbestimmung.
Eine Gesellschaft, die Eigentum nur unter Vorbehalt gewährt, kann keine freie Gesellschaft bleiben.
Eine gerechte Finanzordnung ist keine Frage der Steuerpolitik, sondern der Freiheit.
Nur dort, wo Menschen ihr Eigentum behalten, ihr Geld selbst wählen und Verträge freiwillig schließen können, entstehen Stabilität, Vertrauen und Wohlstand.
Der Staat muss nicht „handlungsfähiger“ werden – er muss kleiner, berechenbarer und beschränkt sein.
Denn nur dort, wo Zwang endet, beginnt Gerechtigkeit.