“Quo vadis Germany?” - Die Bundesregierung beschreibt mit ihren Äußerungen in der Bundespressekonferenz ein dystopisches Deutschland...
Mit dem “Demokratiefördergesetz” wird der staatliche Kampf gegen die Opposition und die Meinungsfreiheit möglich.
Auszüge aus der Bundespressekonferenz des Demokratieförderungsgesetztes:
Lisa Paus (Bundesfamilienministerin, Bündnis 90/Die Grünen):
“Wir brauchen auch Projekte die sich mit KI beschäftigen um Hass und Hetze frühzeitig zu erkennen. Genauso wie Projekte die mit Tätern arbeiten und andere in denen Medien und Debattenkompetenz gestärkt wird.“
“Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.”
Thomas Haldenwang (Chef Bundesamts für Verfassungsschutz):
“Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebung.”
Nancy Faeser (Bundesinnenministerin, SPD):
“Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.”
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