Das neue Wehrpflichtgesetz enthält eine versteckte Meldepflicht. Jeder Mann zwischen 17 und 45 Jahren muss sich beim Karrierecenter der Bundeswehr melden, sobald er länger als drei Monate ins Ausland will.
Pistorius hat diese Regel per Erlass vorerst ausgesetzt, obwohl das Gesetz sie eigentlich vorsieht. Ein Gutachten stellt jetzt fest, dass er damit rechtswidrig gehandelt hat, weil er ohne Gesetzesänderung eine bestehende Meldepflicht einfach außer Kraft setzen wollte.
Das Ganze zeigt, dass die Bundesregierung versucht, weitreichende Kontrollen über Männer im wehrpflichtigen Alter einzuführen, ohne das offen zu kommunizieren.
#Abmeldepflicht 🙈🤦🏻♂️
