Zeit: Wirtschaftsweise sagt Kürzungen bei Sozialversicherungen voraus 'Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält Kürzungen bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherung für unvermeidlich. Das derzeitige Leistungsniveau sei nicht finanzierbar. "Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht."' -> Na sowas aber auch ... Dabei fehlt doch nur 1 Billion allein in der Rentenversicherung ...

DIE ZEIT

Sozialversicherung: Wirtschaftsweise sagt Kürzungen bei Sozialversicherungen voraus

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält Kürzungen bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherung für unvermeidlich. Die derzeitigen Leistungen se...

Ansage: Der Fall Ballweg: Wenn der Rechtsstaat die Verhältnismäßigkeit verliert 'Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wurde nach 279 Tagen Untersuchungshaft zu einer Verwarnung wegen einer Umsatzsteuerhinterziehung von exakt 19,53 Euro verurteilt. Die Untersuchungshaft erfolgte wegen angeblicher Fluchtgefahr, 14 Tage davon sogar ohne Anklage. Medienberichten zufolge wurde er zwischenzeitlich an einen Tisch gekettet und in Einzelhaft untergebracht – offenbar auch, weil er sich nicht impfen lassen wollte. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Rückzahlung von 548.000 Euro und drei Jahre Haft ohne Bewährung gefordert. (...) Sie betonte ausdrücklich, es handele sich nicht um ein politisches Verfahren.'

Ansage.org

Der Fall Ballweg: Wenn der Rechtsstaat die Verhältnismäßigkeit verliert - ANSAGE

Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wurde nach 279 Tagen Untersuchungshaft zu einer Verwarnung wegen einer Umsatzsteuerhinterz...

Transition News: Neue «Sicherheitspakete» und Polizeigesetze lassen Alarmglocken schrillen '«Intelligente» Videoüberwachung, biometrische Echtzeit-Identifizierung, massenhafte und anlasslose Datensammlung sowie KI-Auswertung: Bundesinnenminister Dobrindt ist nicht der Einzige, der erweiterte Befugnisse für die Polizeiarbeit will. Auch der Name «Palantir» taucht bei diesen Themen immer wieder auf.' -> Steter Tropfen höhlt den Stein. https://transition-news.org/neue-sicherheitspakete-und-polizeigesetze-lassen-alarmglocken-schrillen

Norbert Häring: Genossenschaftsbanken treiben Altersdiskriminierung auf die Spitze 'Volks- und Raiffeisenbanken verschicken derzeit Briefe, in denen sie ihre Kunden mit Kündigungsdrohung auffordern, neuen Geschäftsbedingungen zuzustimmen. Um zu erfahren, wie diese lauten, muss man einen QR-Code scannen, um zuzustimmen ebenfalls. Millionen Deutsche, vor allem ältere Menschen, Seh- und Bewegungseingeschränkte, nutzen kein Smartphone.' https://norberthaering.de/news/vr-banken-smartphonezwang/

taz: Wie konnte das passieren? 'Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding. Eigentlich. Frauke Brosius-Gersdorf haben die vergangenen Wochen zugesetzt. (...) Wie konnte es so weit kommen? Wie kann es sein, dass eine hoch angesehene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht in einer Talkshow beteuern muss, sie sei keineswegs „linksradikal“, sondern vertrete „absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft“?'

taz.de

Wahl zur Verfassungsrichterin: Wie konnte das passieren?

Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Din...

-> Eine passende Antwort hat z.B. die stattzeitung: Die “Causa Frauke” 'Frauke Brosius-Gersdorf bezeichnet ihre Positionen als die der Mitte der Gesellschaft. Die Mitte der Gesellschaft, das sind nach Wählerstimmen CDU/CSU und AfD. Genau diese Mitte vertritt sie aber nicht! Sollte das Verfassungsgericht Schaden nehmen, würde sie zurücktreten. Sprach's und tat's dann doch nicht.'

Die “Causa Frauke”.

Die “Causa Frauke”.

Frauke Brosius-Gersdorf bezeichnet ihre Positionen als die der Mitte der Gesellschaft. Die Mitte der Gesellschaft, das sind nach Wählerstimmen CDU...

Exxpress: Wien legt Veto ein: Österreich stoppt WHO-Regeln vorerst per Einspruch 'Österreich hat offiziell Einspruch gegen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften eingelegt. Das Gesundheitsministerium betont: Die Ablehnung ist nur vorläufig – bis das Parlament entscheidet. Der Schritt sei notwendig, um die Verfassung zu wahren. (...) Denn laut Außenministerium sind die Änderungen als Staatsvertrag zu behandeln – und brauchen die Zustimmung des Parlaments.'

exxpress

Wien legt Veto ein: Österreich stoppt WHO-Regeln vorerst per Einspruch

Österreich hat offiziell Einspruch gegen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften eingelegt. Das Gesundheitsministerium betont: Die...

R.I.P. View quoted note →

Spiegel: Kulturkampf – Der Coronastreit lässt sich nicht befrieden Web-Titel: Corona: Eine Minderheit sucht Rache statt Dialog in der Enquete-Kommission 'Die Wortführer der damals unterlegenen Minderheit aus Impfgegnern und Corona-Skeptikern wollen nicht reden. Sie wollen Rache. Keine Kommission kann das ändern.' -> Von unserem Freund Nikolaus Blome. Bin nicht sicher, ob man dieses Geschmiere wirklich lesen sollte ... Unterste Schublade, wie gewohnt. Kommt aber offenbar an. https://archive.is/3t3kF

Netzpolitik: Bewusstsein. Kolumne von Bianca Kastl 'Die heutige Degitalisierung widmet sich einem tief menschlichen Thema, dem Bewusstsein. Oder genauer gesagt, dem immer wieder fehlenden Bewusstsein für das, das, was manch vermeintlich gut gemeinter Ansatz von Digitalisierung mit Menschen macht. (...) In der letzten Zeit wird, speziell nach den Anschlägen oder Attacken von Hamburg, Magdeburg oder Aschaffenburg, nicht selten der Ruf lauter, Menschen mit psychischen Erkrankungen stärker zu überwachen. Es begann mit der Forderung Carsten Linnemanns (CDU) nach einem „Register für psychisch kranke Gewalttäter“ Anfang des Jahres. Dabei blieb es aber nicht.'

Degitalisierung: Bewusstsein - netzpolitik.org

Spiegel: Forscher prognostizieren bis zu 4,2 Grad Erwärmung des Rheins 'Der Rhein könnte sich bis zum Ende des Jahrhunderts um mehr als vier Grad erwärmen. Das geht aus Modellrechnungen hervor.' -> Endlich eine Badewanne für alle! (ich liebe Modellrechnungen) 😆

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Bitcoin für Katholiken! 😆 Durchaus nicht uninteressant zu lesen, dieser Text: 'Was die katholische Soziallehre zur digitalen Währung Bitcoin sagt Aus christlicher Perspektive spielt die Stabilität des Geldes eine wichtige Rolle. Stabiles Geld ist eine Voraussetzung für den gerechten Tausch und für saubere wirtschaftliche Kalkulation. [...] Bitcoin erfüllt das Kriterium, dass es nicht beliebig vermehrbar ist [...]. Damit bricht Bitcoin mit der Logik des „weichen“ Fiatgeldes. Das ist der Kern der Philosophie, die hinter dem Bitcoin-Netzwerk liegt: Die in der Menschheitsgeschichte einmalige Entdeckung absoluter Knappheit, die Zensurresistenz und der völlige Ausschluss der Möglichkeit des Missbrauchs. [...] Inflation ist aus katholischer Sicht nicht nur ein ökonomisches Phänomen, sondern auch eine höchst ethische Frage. [...] Vor diesem Hintergrund stellt sich für Christen die Frage: Dürfen und sollen Gläubige ihr Eigentum in Bitcoin transferieren, um sich gegen eine Geldentwertung zu wappnen? Die Soziallehre der Kirche lehrt, den staatlichen Institutionen grundsätzlich zu vertrauen. Gleichzeitig weist das Prinzip der Subsidiarität auf die Bedeutung der Eigenverantwortung hin. [...] Insgesamt eröffnet die Kombination aus der Idee eines harten digitalen Geldes und den Leitprinzipien der katholischen Soziallehre einen anspruchsvollen Diskurs. Dieses Thema wird an Bedeutung gewinnen. Auch die entgegengesetzte Entwicklung nimmt Fahrt auf: Die Einführung von digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs). Diese Stellen einen Gegensatz dar zu einem dezentral aufgestellten Netzwerk wie Bitcoin.'

CNA Deutsch

Was die katholische Soziallehre zur digitalen Währung Bitcoin sagt

Dürfen und sollen Gläubige ihr Eigentum in Bitcoin transferieren, um sich gegen eine Geldentwertung zu wappnen? Eine Analyse.

Multipolar: De-Banking von Regierungskritikern: Eine Chronologie gekündigter Bankkonten 'Oppositionellen Journalisten, Politikern und Privatpersonen werden in den letzten Jahren zunehmend und ohne Angabe von Gründen Bankkonten gekündigt. Laute Kritik an diesem Vorgehen gibt es weder von Journalistenverbänden noch von etablierten Medien oder Politikern. Multipolar hat das weithin totgeschwiegene Phänomen für den deutschsprachigen Raum erstmals chronologisch aufgearbeitet – und wird diesen Beitrag regelmäßig aktualisieren.'

De-Banking von Regierungskritikern: Eine Chronologie gekündigter Bankkonten

Chronik eines totgeschwiegenen Phänomens

Telepolis: Urlaubs-Alarm: Mikroskopische Feriensaboteure unterwegs 'Noroviren können den Traumurlaub ruinieren. Besonders auf Kreuzfahrtschiffen verbreiten sich die Erreger rasant. Nur zehn winzige Viruspartikel reichen für eine Infektion. Enge Kontakte, gemeinsam genutzte Einrichtungen, ein kontaminiertes Lebensmittel - mehr braucht es nicht, um auf einem Kreuzfahrtschiff eine Norovirus-Epidemie auszulösen. Die Folgen sind drastisch ...' -> Es wird nicht aufhören ...

Telepolis

Urlaubs-Alarm: Mikroskopische Feriensaboteure unterwegs

Noroviren können den Traumurlaub ruinieren. Besonders auf Kreuzfahrtschiffen verbreiten sich die Erreger rasant. Nur zehn winzige Viruspartikel re...

German Foreign Policy: Soft power gekürzt – Ökonomen warnen in einer aktuellen Analyse vor einem Einflussverlust der westlichen Staaten im Globalen Süden aufgrund der dramatischen Kürzung ihrer Entwicklungshilfe. 'Eine aktuelle Analyse aus dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt aufgrund aktueller Kürzungen in der Entwicklungshilfe vor einem Machtverlust Deutschlands und weiterer westlicher Staaten im Globalen Süden. Entwicklungshilfe führe immer auch zu wirtschaftlichen und politischen Vorteilen, heißt es in dem IfW-Papier. Bereits im Jahr 2013 hatte der damalige deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärt, „mit jedem Euro“ an Entwicklungsgeldern flössen „langfristig zwei Euro zurück zu uns“. Das IfW räumt dagegen offen ein, die Wachstumschancen, die sich für die Empfängerländer aus der Entwicklungshilfe ergäben, seien zumeist „bescheiden“.' -> Deutlicher geht es kaum.

Soft power gekürzt

(Eigener Bericht) – Eine aktuelle Analyse aus dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt aufgrund aktueller Kürzungen in der Entwicklungs...

NachDenkSeiten: Merz will Europa zu „neuer Stärke“ führen – bitte, alles nur das nicht! 'Friedrich Merz hat seinen ersten EU-Rat hinter sich gebracht und teilt der Öffentlichkeit über die Plattform X mit: „Wir Europäer müssen zu neuer Stärke finden.“ Das wirft die Frage auf: Wie soll das aussehen? Mit gigantischen Aufrüstungsprogrammen? Mit 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die NATO? Mit Panzern und Raketen? Auf diese „Stärke“ sollte Europa ganz schnell verzichten. Denn sie führt in den Abgrund.'

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Merz will Europa zu „neuer Stärke“ führen – bitte, alles nur das nicht!

Friedrich Merz hat seinen ersten EU-Rat hinter sich gebracht und teilt der Öffentlichkeit über die Plattform X mit: „Wir Europäer müssen zu n...

Welt: Erste Regionen schränken Wasserverbrauch aus Flüssen, Seen und Brunnen ein 'Angesichts längerer Hitze- und Dürreperioden drängt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Kommunen, die Bürger auf Einschränkungen bei der Wasserversorgung vorzubereiten.' -> mit "Dürre-Monitor" ...

DIE WELT

Wetter: Erste Regionen schränken wegen Hitze Wasserverbrauch ein - WELT

In den kommenden Tagen wird es heiß in Deutschland – besonders im Süden des Landes. Die Waldbrandgefahr steigt, und in einigen Regionen ist die...

Apollo News: Lauterbach mit erhobenem rechten Arm gezeigt: Gericht verurteilt Corona-Kritikerin zu 1.800 Euro Strafe 'Das Amtsgericht Schweinfurt hat die Frau, die ein Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm gezeigt hat, zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro verurteilt. Der Richter sah darin einen Hitlergruß und ignorierte die Erklärungen der Frau.' https://apollo-news.net/lauterbach-mit-erhobenem-rechten-arm-gezeigt-gericht-verurteilt-corona-kritikerin-zu-1-800-euro-strafe/

Fr: Eliteforscher widerlegt Mär von sozialem Aufstieg – seit dem Kaiserreich gleich geblieben 'Nach oben schaffen es seit über 100 Jahren immer die gleichen gesellschaftlichen Schichten, zeigt eine neue Studie. Wer in Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich ganz nach oben will, braucht vor allem eines: das richtige Elternhaus. Das ist das Fazit einer neuen Studie des Soziologen Michael Hartmann, die Erschreckendes darlegt: Seit mehr als 100 Jahren rekrutiert sich die Wirtschaftselite aus den gleichen sozialen Gruppen – und das trotz dreier kompletter Systemwechsel. „Herkunft schlägt Leistung“: Studie widerlegt Mär von der offenen Leistungsgesellschaft' -> Neinnn, nicht zu fassen! Ein Märchen! 😱

Die Mär von sozialem Aufstieg – seit dem Kaiserreich hat sich nichts verändert

Nius: Corona-Zeit: Verfassungsgericht erklärt Versammlungsverbote für rechtswidrig 'Die Wunden, die die Corona-Politik geschlagen hat, sind längst nicht verheilt. Deutschland sei gut durch die Pandemie gekommen – das sagen alle beteiligten Politiker bis heute. Doch das ist bestenfalls die halbe und also gar keine Wahrheit. (...) Das brandenburgische Verfassungsgericht erklärte zwar einen Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion gegen verschiedene Corona-Verordnungen des Jahres 2020 für „überwiegend erfolglos“. In einem entscheidenden Punkt aber siegten die Parlamentarier. Die „Regelungen zur Einschränkung von Versammlungen“ wurden für nichtig erklärt. Der Verordnungsgeber – also das Land Brandenburg – habe mit seinen „Verboten und weitgehenden Einschränkungen die in Artikel 23 der Landesverfassung gewährleistete Versammlungsfreiheit verletzt.“ Das aber heißt: Der Staat hätte während der Pandemie das Demonstrations- und Versammlungsrecht nicht derart drakonisch einschränken dürfen. Der Staat hat seine Kompetenzen überdehnt, der Staat war kein überzeugender Hüter der Grundrechte.'

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NachDenkSeiten: Die große Corona-Ablenkung: Der Masken-Zwang war das Vergehen – nicht die Beschaffung 'So geht Pseudo-Aufarbeitung: Mit einer zahnlosen Enquete-Kommission und mit scheinbarem Eifer bei der Ermittlung zur Maskenbeschaffung soll eine Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik simuliert werden. Das ist vollkommen ungenügend und soll eine echte Analyse der zerstörerischen Zeit mutmaßlich verhindern.'

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Die große Corona-Ablenkung: Der Masken-Zwang war das Vergehen – nicht die Beschaffung

So geht Pseudo-Aufarbeitung: Mit einer zahnlosen Enquete-Kommission und mit scheinbarem Eifer bei der Ermittlung zur Maskenbeschaffung soll eine Au...