Berliner Zeitung: Union will das Lügen verbieten – wann stellt Friedrich Merz sich den Behörden? 'Die Union will ihren eigenen Wahlkampf unter Strafe stellen. Klingt verrückt, ist aber so. Im Sondierungspapier von Schwarz-Rot hieß es bereits, dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohten. Im Papier der Koalitionsunterhändler zu Kultur und Medien steht nun: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Damit müssten die Ersten, die eine Strafe zu erwarten hätten, der CDU-Chef und die Union sein. Denn wenn die Wahlversprechen der Christdemokraten keine Fake News waren, was dann?'

Berliner Zeitung

Union will das Lügen verbieten: Wann stellt Friedrich Merz sich den Behörden?

Die schwarz-roten Verhandler sind sich einig: Desinformation gefährdet die Demokratie und soll illegal werden. Der CDU-Chef müsste dann für Wahl...

CDU Stadtverband Kühlungsborn: Kündigung unserer CDU-Mitgliedschaft 'Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündigen wir unsere Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) mit sofortiger Wirkung. Nach vielen Jahren der Mitgliedschaft und intensiver Zusammenarbeit fällt uns dieser Schritt außerordentlich schwer. Wir sind sehr traurig darüber, dass wir uns zu diesem Entschluss gezwungen sehen. Jeder von uns ist aus bestimmten Überzeugungen und Grundwerten in die CDU eingetreten. Wenn jedoch grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, die diese Werte zerstören, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen. Dies tun wir hiermit und treten aus der Christlich-Demokratischen Union mit sofortiger Wirkung aus. Unsere Entscheidung basiert auf einer Reihe tiefgreifender politischer Entwicklungen, die wir nicht mehr mittragen können. Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben. Hierbei handelt es sich nicht um ein „Sondervermögen“, sondern um zusätzliche Schulden in Höhe von 1 Billion Euro – mit schwerwiegenden Folgen für unser Land.' https://www.cdu-kuehlungsborn.info

Welt: "Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwer" 'Im Fall eines Krieges in Deutschland wäre das Gesundheitswesen nicht vorbereitet. Die Masse an Verletzten würde das System schnell überfordern, sagt Unfallchirurg Dietmar Pennig. Er erklärt, wofür sich das Land jetzt schon wappnen muss.' -> Dazu kommentiert Marcus Klöckner: 'In einem Interview mit der Welt gibt der Unfallchirurg einen Einblick in aktuelle Überlegungen in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ aus medizinischer Sicht. Dabei wird deutlich: Immer mehr Akteure verfangen sich in der Logik der Propaganda.'

NachDenkSeiten - Die kritische Website

„Ein Angriff auf Truppen in Berlin, Hamburg, München und Köln gleichzeitig“ – verfangen in der politischen Propaganda

„Wir rechnen mit 1.000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwerstverletzt, also 250 Menschen.“ Das sind die Worte des Generalsekretärs zwe...

Achgut: EU-Aktion „Stachelschwein“: Dein Erspartes für die Rüstung! 'Europa müsse sich für Krieg rüsten, wenn es Krieg verhindern wolle, sagt Ursula von der Leyen, die bereits als deutsche Verteidigungsministerin erfolgreich scheiterte. Die Aufrüstung bezahlen sollen die EU-Bürger – auch mit ihren privaten Ersparnissen.'

EU-Aktion „Stachelschwein“: Dein Erspartes für die Rüstung! – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Europa müsse sich für Krieg rüsten, wenn es Krieg verhindern wolle, sagt Ursula von der Leyen, die bereits als deutsche Verteidigungsministerin ...

BZ: SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren 'Die SPD fordert in den Koalitionsverhandlungen einen „Medieninnovationsfonds“, mit dem vertrauenswürdige Medien staatlich unterstützt werden sollen.' -> Kann einem die Kinnlade noch weiter runterfallen?

B.Z. – Die Stimme Berlins

SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren

Die SPD fordert in den Koalitionsverhandlungen einen „Medieninnovationsfonds“, mit dem vertrauenswürdige Medien unterstützt werden sollen.

Anderwelt: Baerbock und UNO – wie sich eine Dilettantin fette Pfründe sichert 'Die beste Außenministerin aller Zeiten will bei den Grünen keine Führungsposition mehr ausüben, aber ihr Listenplatzmandat behalten. Dass ihr das nicht lange bleiben wird, hat sie wohl verstanden. Was soll sie also für ihren zukünftigen Lebensunterhalt tun, denn in der freien Wirtschaft hat sie keine Chance auf eine lukrative Anstellung. Da bietet sich ein Posten bei der UNO an. Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung wird neu besetzt. Nicht zu verwechseln mit dem des UN-Generalsekretärs. Aber die Sache hat einen Haken. Für diesen Posten war bereits jemand anderes vorgesehen, nämlich die 64-jährige Dachauerin Frau Helga Schmid. Die ist eine erfahrene, geschätzte und ausgezeichnete Diplomatin, mit abgeschlossenen Studien und jeder Menge Berufserfahrung in diplomatischen Diensten.'

Anderweltonline.com: Baerbock und UNO – wie sich eine Dilettantin fette Pfründe sichert

BR: Anklage gegen Letzte Generation: Bildung krimineller Vereinigung 'Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe "Letzte Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet gewesen zu sein.'

BR24

Anklage gegen "Letzte Generation": Auch Augsburger beschuldigt

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Da...

Apollo News: Zum siebten Mal seit 2022: EU-Beamte erhalten Gehaltserhöhung 'Die 60.000 Mitarbeiter der EU erhalten im April zum siebten Mal in drei Jahren eine Gehaltserhöhung - wegen der eigentlich wieder gesunkenen Inflation. Auch Ursula von der Leyen erhält 2.700 Euro mehr als noch vor einem Jahr. Das geht aus einem Haushaltsbericht der EU aus November 2024 hervor. Demnach handelt es sich um eine Nachschlagserhöhung für 2024. Damals sollten die Beschäftigten bereits 8,5 Prozent mehr verdienen – sogar die EU-Kommission empfand das als zu hoch und ließ daher zunächst 7,3 Prozent auszahlen. Dafür nutzte die Kommission eine „Mäßigungsklausel“ – und dennoch wird das Geld jetzt ausgezahlt.' https://apollo-news.net/zum-siebten-mal-seit-2022-eu-beamte-erhalten-gehaltserhhung

Fassadenkratzer: „Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig 'Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“ vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bundestag unter der Bezeichnung „Klimaneutralität“ auch in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Dieses Ziel stützt sich auf die hochumstrittene Theorie eines kleinen Teils der Klimawissenschaftler, dass das menschengemachte CO2 die Hauptursache für die Klimaerwärmung sei. Mit der rechtlichen Fixierung spielt sich der Staat zur über den Wissenschaftlern stehenden Entscheidungs-Instanz darüber auf, welches wissenschaftliche Ergebnis das richtige sei. Damit greift er in das elementare Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein. Die rechtlichen Bestimmungen sind daher verfassungswidrig.'

FASSADENKRATZER

„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig

Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“  vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bund...

Apollo News: Chef der Thüringer Staatskanzlei: Bruch von Wahlversprechen „zeichnet gute demokratische Kultur aus“ 'Der Thüringer Staatskanzlei-Chef Mario Gruhner (CDU) hat im Landtag die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz hin zu einer Billion Euro neuer Schulden verteidigt. Nach der Wahl etwas anderes zu tun, als vor der Wahl versprochen zu haben, zeichne „eine gute demokratische Kultur aus“.' 👏 👏 👏 👏 👏 👏 👏 👏 https://apollo-news.net/chef-der-thringer-staatskanzlei-bruch-von-wahlversprechen-zeichnet-gute-demokratische-kultur-aus/

Tichys Einblick: Erdogans Konkurrent verhaftet – Türkei macht sich fit für die EU. "Unsere Demokratie" am Bosporus 'Die Staatsanwaltschaft hat den Bürgermeister von Istanbul unter zweifelhaften Vorwänden verhaftet. Er ist Erdogans aussichtsreichster Gegner. Das riecht nach Missbrauch der Justiz – oder der Anpassung der Türkei an die Verhältnisse in der EU.'

Tichys Einblick

Erdogans Konkurrent verhaftet – Türkei macht sich fit für die EU

Die Staatsanwaltschaft hat den Bürgermeister von Istanbul unter zweifelhaften Vorwänden verhaftet. Er ist Erdogans aussichtsreichster Gegner. Das...

Tkp: Rumänien Wahlbüro: Opposition gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft ist verfassungswidrig 'Das rumänische Wahlbüro hat eine weitere Politikerin, Diana Șoșoacă, von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Das ist jetzt das zweite Mal, dass die Europaabgeordnete von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde. Dabei führte das Zentrale Wahlbüro (BEC) am 15. März ihre öffentliche Rhetorik – einschließlich der Opposition gegen die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO – als unvereinbar mit den verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidentenamtes an. Șoșoacă ist Europaabgeordnete für die rechtsgerichtete, euroskeptische Partei SOS Rumänien und gehört keiner Fraktion im Europäischen Parlament an.' -> Im Mainstream klingt das unisono so: "Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen."

tkp.at

Rumänien Wahlbüro: Opposition gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft ist verfassungswidrig

Das rumänische Wahlbüro hat eine weitere Politikerin, Diana Șoșoacă, von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Das ist ...

Focus: Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden 'Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten.' -> Ja, in den Verein passt sie gut rein. -> Dem Titel gab der Focus übrigens später mehr haltungsgerechten Pfeffer: 'Kreml widersetzt sich Baerbock-Kandidatur mit krudem Nazi-Verweis' https://archive.is/uZKXr

Es ist vollbracht. Noch irgendwelche Fragen?

'... ob wir heute vor Feinden der Demokratie geschützt sind ...' Was möchte uns die Tagessau wohl hiermit sagen?

'Könnten Abweichler das Ganze noch stoppen?' -> Es geht nur darum, letzte "Hürden" zu überwinden und "Fallstricke" zu vermeiden, also "Überzeugungsarbeit" bei eventuellen, unsolidarischen Zweiflern zu leisten. Es besteht noch "Redebedarf", sprich: einige muss man sich wohl nochmal zur Brust nehmen. Ansonsten ist alles in Ordnung in "unserer Demokratie" und unterstreicht unseren unbändigen Friedenswillen. -> Falls jemand vom Staatsfernsehen irgendetwas anderes erwartet hatte ...

Noch mehr Feuer: „Wir müssen unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen“ 'Beim Thema Verteidigung will EVP-Chef Manfred Weber nicht länger nach Washington schauen. Angesichts der allgegenwärtigen Bedrohungen müsse die EU unabhängiger und effizienter werden – etwa mit einem europäischen Führungskommando.' -> Leute, wacht endlich auf!

DIE WELT

Manfred Weber: „Wir müssen unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen“ - WELT

Beim Thema Verteidigung will EVP-Chef Manfred Weber nicht länger nach Washington schauen. Angesichts der allgegenwärtigen Bedrohungen müsse die ...

Männer halt ...

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