Apollo News: Zum siebten Mal seit 2022: EU-Beamte erhalten Gehaltserhöhung 'Die 60.000 Mitarbeiter der EU erhalten im April zum siebten Mal in drei Jahren eine Gehaltserhöhung - wegen der eigentlich wieder gesunkenen Inflation. Auch Ursula von der Leyen erhält 2.700 Euro mehr als noch vor einem Jahr. Das geht aus einem Haushaltsbericht der EU aus November 2024 hervor. Demnach handelt es sich um eine Nachschlagserhöhung für 2024. Damals sollten die Beschäftigten bereits 8,5 Prozent mehr verdienen – sogar die EU-Kommission empfand das als zu hoch und ließ daher zunächst 7,3 Prozent auszahlen. Dafür nutzte die Kommission eine „Mäßigungsklausel“ – und dennoch wird das Geld jetzt ausgezahlt.' https://apollo-news.net/zum-siebten-mal-seit-2022-eu-beamte-erhalten-gehaltserhhung

Fassadenkratzer: „Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig 'Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“ vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bundestag unter der Bezeichnung „Klimaneutralität“ auch in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Dieses Ziel stützt sich auf die hochumstrittene Theorie eines kleinen Teils der Klimawissenschaftler, dass das menschengemachte CO2 die Hauptursache für die Klimaerwärmung sei. Mit der rechtlichen Fixierung spielt sich der Staat zur über den Wissenschaftlern stehenden Entscheidungs-Instanz darüber auf, welches wissenschaftliche Ergebnis das richtige sei. Damit greift er in das elementare Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein. Die rechtlichen Bestimmungen sind daher verfassungswidrig.'

FASSADENKRATZER

„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig

Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“  vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bund...

Apollo News: Chef der Thüringer Staatskanzlei: Bruch von Wahlversprechen „zeichnet gute demokratische Kultur aus“ 'Der Thüringer Staatskanzlei-Chef Mario Gruhner (CDU) hat im Landtag die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz hin zu einer Billion Euro neuer Schulden verteidigt. Nach der Wahl etwas anderes zu tun, als vor der Wahl versprochen zu haben, zeichne „eine gute demokratische Kultur aus“.' 👏 👏 👏 👏 👏 👏 👏 👏 https://apollo-news.net/chef-der-thringer-staatskanzlei-bruch-von-wahlversprechen-zeichnet-gute-demokratische-kultur-aus/

Tichys Einblick: Erdogans Konkurrent verhaftet – Türkei macht sich fit für die EU. "Unsere Demokratie" am Bosporus 'Die Staatsanwaltschaft hat den Bürgermeister von Istanbul unter zweifelhaften Vorwänden verhaftet. Er ist Erdogans aussichtsreichster Gegner. Das riecht nach Missbrauch der Justiz – oder der Anpassung der Türkei an die Verhältnisse in der EU.'

Tichys Einblick

Erdogans Konkurrent verhaftet – Türkei macht sich fit für die EU

Die Staatsanwaltschaft hat den Bürgermeister von Istanbul unter zweifelhaften Vorwänden verhaftet. Er ist Erdogans aussichtsreichster Gegner. Das...

Tkp: Rumänien Wahlbüro: Opposition gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft ist verfassungswidrig 'Das rumänische Wahlbüro hat eine weitere Politikerin, Diana Șoșoacă, von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Das ist jetzt das zweite Mal, dass die Europaabgeordnete von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde. Dabei führte das Zentrale Wahlbüro (BEC) am 15. März ihre öffentliche Rhetorik – einschließlich der Opposition gegen die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO – als unvereinbar mit den verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidentenamtes an. Șoșoacă ist Europaabgeordnete für die rechtsgerichtete, euroskeptische Partei SOS Rumänien und gehört keiner Fraktion im Europäischen Parlament an.' -> Im Mainstream klingt das unisono so: "Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen."

tkp.at

Rumänien Wahlbüro: Opposition gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft ist verfassungswidrig

Das rumänische Wahlbüro hat eine weitere Politikerin, Diana Șoșoacă, von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Das ist ...

Focus: Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden 'Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten.' -> Ja, in den Verein passt sie gut rein. -> Dem Titel gab der Focus übrigens später mehr haltungsgerechten Pfeffer: 'Kreml widersetzt sich Baerbock-Kandidatur mit krudem Nazi-Verweis' https://archive.is/uZKXr

Es ist vollbracht. Noch irgendwelche Fragen?

'... ob wir heute vor Feinden der Demokratie geschützt sind ...' Was möchte uns die Tagessau wohl hiermit sagen?

'Könnten Abweichler das Ganze noch stoppen?' -> Es geht nur darum, letzte "Hürden" zu überwinden und "Fallstricke" zu vermeiden, also "Überzeugungsarbeit" bei eventuellen, unsolidarischen Zweiflern zu leisten. Es besteht noch "Redebedarf", sprich: einige muss man sich wohl nochmal zur Brust nehmen. Ansonsten ist alles in Ordnung in "unserer Demokratie" und unterstreicht unseren unbändigen Friedenswillen. -> Falls jemand vom Staatsfernsehen irgendetwas anderes erwartet hatte ...

Noch mehr Feuer: „Wir müssen unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen“ 'Beim Thema Verteidigung will EVP-Chef Manfred Weber nicht länger nach Washington schauen. Angesichts der allgegenwärtigen Bedrohungen müsse die EU unabhängiger und effizienter werden – etwa mit einem europäischen Führungskommando.' -> Leute, wacht endlich auf!

DIE WELT

Manfred Weber: „Wir müssen unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen“ - WELT

Beim Thema Verteidigung will EVP-Chef Manfred Weber nicht länger nach Washington schauen. Angesichts der allgegenwärtigen Bedrohungen müsse die ...

Männer halt ...

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Geläutert: Kriegsdienst jetzt als Hobby

tagesschau.de

Ehemalige Wehrdienstverweigerer lassen sich zu Reservisten ausbilden

Daniel Gay verweigerte den Dienst an der Waffe, wurde ausgemustert und war froh darüber. Knapp 20 Jahre später macht er freiwillig eine "Grundaus...

Stefan Millius: Hey, Welt! Mir reisst der Geduldsfaden. 'Corona war der grösste Hoax des 21. Jahrhunderts. Es bleiben zwar noch 85 Jahre, aber es wird schwierig, dieses Lügengebilde noch zu übertreffen. (...) Man darf sich mal irren. Man darf eine Weile lang am Irrtum festhalten. Man darf sich eine Zeitlang gegen die Erkenntnisse wehren, die den Irrtum nachweisen. Aber irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem man sagen muss: Das ist kein Irrtum mehr. Das ist die Teilnahme an einer böswilligen Mission gegen die Menschheit.'

Hey, Welt! Mir reisst der Geduldsfaden. – stefanmillius.ch

Corona: „Ursache Laborunfall ist Unsinn“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Wolfgang Wodarg 'Passend zum 5. Jahrestag der sogenannten Coronapandemie wird bekannt, dass der Geheimdienst BND wohl schon 2020 von einem Laborunfall in Wuhan als Auslöser der „Pandemie“ ausging. Echte Aufklärung oder Ablenkung? Arzt und Ex-SPD-MdB Dr. Wolfgang Wodarg hält das für Unsinn.'

Odysee

Corona: „Ursache Laborunfall ist Unsinn“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Wolfgang Wodarg

Passend zum 5. Jahrestag der sogenannten Coronapandemie wird bekannt, dass der Geheimdienst BND wohl schon 2020 von einem Laborunfall in Wuhan als ...

Tagesschau: Welttag gegen Internetzensur: "Der Vorwurf, es gebe Zensur, ist sehr mächtig" US-Vizepräsident Vance wiederholt es genauso gebetsmühlenartig wie Verschwörungsmythiker und Rechtspopulisten: In Deutschland soll die Meinungsfreiheit eingeschränkt sein. Was hinter dem Vorwurf steckt. Von Fabian Siegel.

tagesschau.de

Welttag gegen Internetzensur: "Der Vorwurf, es gäbe Zensur, ist sehr mächtig"

US-Vizepräsident Vance wiederholt es genauso gebetsmühlenartig wie Verschwörungsmythiker und Rechtspopulisten: In Deutschland soll die Meinungsf...

Apollo News: „Klimaneutralität“ bis 2045 ins Grundgesetz: Merz‘ versteckter grüner Super-Coup 'Auf den letzten Metern streicht Merz die Fahnen: Klimaneutralität bis 2045 soll im Grundgesetz verankert werden. Volker Boehme-Neßler schlägt gegenüber Apollo News Alarm - der Schritt sei „inakzeptabel“. Fritz Vahrenholt warnt vor einem „wirtschaftspolitischen Selbstmord“.' https://apollo-news.net/klimaneutralitaet-bis-2045-ins-grundgesetz-merz-versteckter-gruener-super-coup/

Ich sollte eine Rückkehr erwägen, meine patriotische Pflicht. 🪖 HAZ: "Wie sich die Bundeswehr in Niedersachsen auf einen Krieg vorbereitet" https://archive.is/VE8ZM

Jouwatch: Die „Beantwortung“ der 551 Fragen zur NGO-Finanzierung durch die Bundesregierung ist eine bodenlose Frechheit 'Einen Tag nach Ablauf der gesetzten Frist geruhte die Reste-Ampel nun doch noch, die 551 Fragen der Union zur Finanzierung des gigantischen linken NGO-Sumpfs zu “beantworten” – zumindest pro forma, denn als Antworten kann man das, was nun auf 83 Seiten vom Finanzministerium vorgelegt wurde, kaum bezeichnen. Immerhin geht daraus hervor, dass die 16 abgefragten Organisationen, darunter die linksradikale Amadeu Antonio Stiftung, der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe, das berüchtigte Lügenportal „Correctiv“ oder die ultralinken „Neuen deutsche Medienmacher*innen“, allein in diesem Jahr mehr als 6,4 Millionen Euro Steuergeld erhalten. An der Spitze steht die Amadeu Antonio Stiftung, die schon in den ersten beiden Monaten 2,6 Millionen Euro einstrich. Bei „Correctiv“ waren es 208.000 Euro. Ansonsten verweigerte man aber weitgehend konkrete Informationen zu den einzelnen NGOs. Nicht weniger als 71-Mal hieß es: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“'

Journalistenwatch

Die "Beantwortung" der 551 Fragen zur NGO-Finanzierung durch die Bundesregierung ist eine bodenlose Frechheit » Journalistenwatch

Einen Tag nach Ablauf der gesetzten Frist geruhte die Reste-Ampel nun doch noch, die 551 Fragen der Union zur Finanzierung des gigantischen linken ...

Achtung Verschwörer Pause innen!!

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Verschwörer*innen. Via Argo Nerd. t.me/Rosenbusch