🇩🇪Übermorgen wird über die #Chatkontrolle beraten! 500 Top-Wissenschaftler warnen die Bundesregierung jetzt eindringlich: Der Plan ist technisch untauglich, leicht zu umgehen & zerstört unser digitales #Briefgeheimnis. Deutschland muss ihn stoppen!

Patrick Breyer

Chatkontrolle stoppen, fordern 500 Forschende – Breyer verlangt SPD‑Veto und klares Nein der Bundesregierung

Drei Tage vor der nichtöffentlichen Beratung am 12. September warnen über 500 führende Wissenschaftler aus 34 Ländern die EU-Regierungen davor,...

🇩🇪Auch dank eures Engagements werden Belgien, Finnland und Tschechien der #Chatkontrolle im Oktober nicht zustimmen! Die Bundesregierung ist aber immer noch unentschieden, ob sie Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung retten will. Werdet jetzt laut:

Chatkontrolle – Patrick Breyer

🇩🇪🚨Leak: Viele Länder, die noch 2024 die #Chatkontrolle gestoppt haben, sind jetzt unentschieden - darunter Deutschland!

Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle - netzpolitik.org

Die Bundesregierung (BMI, BMJV, BMWE, BMDS, BMBFSFJ) entscheidet bis August - werdet jetzt laut!

Chatkontrolle – Patrick Breyer

🇩🇪Der neueste Gesetzentwurf zur #Chatkontrolle bleibt extremer als die Version, die 2024 gescheitert ist: KI meldet unsere Fotos als "verdächtig", Zerstörung sicherer #Verschlüsselung, flächendeckende Chatkontrollen. Die Bundesregierung muss diesen Wahnsinn stoppen!

🇩🇪Am allerersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Dänemark einen Textvorschlag zur #Chatkontrolle vorgelegt - Inhalt geheim, aber Dänemark ist radikaler Befürworter.

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse - Presidency compromise texts | Parlament Österreich

26877/EU XXVIII.GP

Geplante Annahme: 14. Oktober. Alle Infos:

Chatkontrolle – Patrick Breyer

🇩🇪🚨Unter dänischer Führung soll die #Chatkontrolle schon am 14. Oktober beschlossen werden! https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/EU/26599/imfname_11492795.pdf (S. 31) Entscheidend ist Deutschland: Weder Union noch SPD haben digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung bisher zur roten Linie erklärt...

Nächsten Freitag ab 21.45 Uhr mache ich auf der #cfc25 bei einer Online-Q&A zur #Vorratsdatenspeicherung2.0 mit. Wenn ihr remote zuhören/mitreden wollt, bucht hier ein Ticket (0 €, Spenden willkommen):

Start Remote Ticket-Verkauf für die #cfc25! – Haecksen

🇩🇪EU-Kommission arbeitet an #Vorratsdatenspeicherung2.0 - erstmals auch für Messengerdienste und mit Anonymitätsverbot (Ausweispflicht). Ich habe an einem vernichtenden Positionspapier mitgearbeitet: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/20250618stellungnahme-sondierung-euc-neue-vds.pdf Danke für insgesamt 5.000 Bürger-Rückmeldungen!

🎙️Von Bargeldverbot bis ePatientenakte – beim Podcast "Alles Digitalisieren" sprechen @npub1vlf4...ullf, Volker Birk und ich über Überwachung & digitale Selbstbestimmung. Spotify

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🇩🇪Den EU-finanzierten DNS-Dienst #DNS4EU kann ich nicht empfehlen, weil Zugriffe protokolliert werden - bei "schädlichen Inhalten" sogar mitsamt IP-Adresse.

TechRadar

The EU challenges Google and Cloudflare with its very own DNS resolver that can filter dangerous traffic

The DNS4EU remains voluntary, but some experts still warn of potential risks

Es gibt gute nichtstaatliche Alternativen:

Vertrauensw�rdige DNS-Server

🇩🇪Keine Mehrheit im EU-Rat für den polnischen Vorschlag, die #Chatkontrolle solle freiwillig und sichere #E2EE Verschlüsselung ausgenommen bleiben.

Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf - netzpolitik.org

Im Herbst will Dänemark als neuer Vorsitz die extreme Version der #Chatkontrolle 2.0 durchdrücken...

🔍 EU-#Chatkontrolle: Massenüberwachung statt gezielter Ermittlungen? Im Podcast „Kein Wort ohne meinen Anwalt“ spreche ich über fehleranfällige Algorithmen – und warum gerade Deutschlands neue Position jetzt entscheidend sein wird. 🎧 Jetzt reinhören:

🧠 Psychotherapie, 💉 Sucht, 🍆 Impotenz? Ab morgen werden deine Gesundheitsdaten dank #ePA zentral gespeichert - auch für Politik und Industrie. Die unsichere #ePA kommt automatisch. Außer du sagst: Nein danke. ✍️ Jetzt widersprechen:

Patrick Breyer

Soll ich der elektronischen Patientenakte widersprechen und wie geht das?

Wenn du gesetzlich krankenversichert bist, stellt deine Krankenkasse ab 29.04.2025 eine elektronische Patientenakte für dich bundesweit bereit –...

#Piraten 🔐

Die von schwarz-rot geplante Internet-#Vorratsdatenspeicherung zerstört deine Anonymität online, führt zu Abmahnschreiben und Verfolgung auch bei falschem Verdacht & Überwachung durch Geheimdienste. Schütze dich jetzt mit einem #Anonymisierungsdienst!

Which VPN Providers Take Privacy Seriously in 2024? * TorrentFreak

To help you pick the best VPN, we asked dozens of VPNs to detail their logging practices, how they handle torrent users, and more.

Deutschsprachiger Vergleichstest:

VPN-Test: Die besten VPN-Anbieter 2026 im Vergleich | heise Download

Ein VPN ist eine beliebte Lösung, um anonymer zu surfen, Geoblocking-Sperren zu umgehen und Streaming-Angebote freizuschalten. Unser großer VPN-V...

Warum IP-#Vorratsdatenspeicherung sinnlos, hochschädlich und sogar kontraproduktiv ist: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Koalitionsverhandlungen2025

🇩🇪🚨Absage an die #Chatkontrolle fehlt im #Koalitionsvertrag! Jetzt liegt es an uns: 1️⃣Druck machen auf den voraussichtlichen CSU-Innenminister Dobrindt und CDU-Familienministerin Breher! 2️⃣Von der SPD rote Linien und Veto gegen Zustimmung zur #Chatkontrolle einfordern!

🇩🇪Bundesregierung behält sich in Brüssel Änderung der Position zur #Chatkontrolle unter schwarz-rot vor! Bundesregierung fordert unverminderte Verdachtsmeldungen aus der fehleranfälligen #Chatkontrolle 1.0, obwohl Meta Verschlüsselung einführen und Scannen einstellen will. Wie soll das gehen? Bundesregierung fragt, ob auch in verschlüsselter Kommunikation "freiwillig" gescannt werde? Das wäre das Ende sicherer Verschlüsselung! Nächste Diskussion: 8. April. Quelle:

Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter - netzpolitik.org

Ergebnisse der Parteien, die mit den AfD-Nationalisten paktiert hatten: 🚫FDP (raus, stark an AfD verloren) 🚫BSW (raus) ↘️CDU/CSU (unter Vorwahlumfragewerten, stark an AfD verloren) ↗️AfD Lektion endlich verstanden? #WirSindDieBrandmauer Die repressive Überwachungs-#GroKo wird Freiheit zerstören. Die Bürgerrechtsbewegung wird jetzt gebraucht - hilf mit! #FreiheitStattAngst #GroKo könnte auch verfassungswidrige verfrühte #Sperrklausel zur Europawahl 2029 versuchen - bleiben wir wachsam!

Willst du bei der #Bundestagswahl #Bürgerrechte und #FreiheitstattAngst wählen, nutze den Digital-o-maten

Digital-O-Mat

und lies mehr bei Netzpolitik.org:

Bundestagswahl: Das steht über Daten und Digitales in den Wahlprogrammen - netzpolitik.org

Berücksichtige auch, wer die #Brandmauer respektiert und dass eine #GroKo mit entfesseltem Überwachungswahn (#Vorratsdatenspeicherung, biometrische #Massenüberwachung, server-seitige #Chatkontrolle) droht, wenn nicht wenigstens zwei der Parteien Linke, FDP und BSW einziehen.

dpa-ElectionsLive

CDU/CSU wollen verdachtslose Internet-#Vorratsdatenspeicherung per "Sofortprogramm" einführen und damit unsere Anonymität im Netz zerstören! Die Faeser-SPD macht liebend gerne mit. Die katastrophalen Folgen:

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Die drohende Internet-Vorratsdatenspeicherung (25.09.2022)

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!

Einzige Chance eine Überwachungswahn-#GroKo zu stoppen: Mindestens 2 der Parteien Linke, FDP, BSW schaffen es über die 5%-Hürde.

stern.de

Koalitionsrechner Bundestagswahl 2025: Diese Bündnisse wären aktuell mehrheitsfähig

Welches Bündnis wird nach der Bundestagswahl regieren? Erste Hochrechnungen zeigen, welche Koalitionen mehrheitsfähig werden könnten.

🇩🇪#Chatkontrolle erneut gestoppt +++ Deutschland nicht mehr dagegen, enthält sich nur +++ International viel Kritik an verdachtsloser Massenüberwachung, aber SPD-Faeser will nur verschlüsselte Nachrichten schützen! +++ Absolut sehenswert:

Council Live

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