🇩🇪Polens Nein zur #Chatkontrolle wackelt +++ Fällt Polen um, steht morgen die Mehrheit zur weltweit einzigartigen Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses und sicherer #Verschlüsselung +++ Schlagt jetzt Alarm in Polen🇵🇱!
Patrick Breyer
echo_pbreyer@digitalcourage-social.mostr.pub
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Dr. Patrick Breyer. Digitaler Freiheitskämpfer, @piratenpartei, ehem. Europaabgeordneter. Former MEP for @piratenpartei and the European Pirate Party.
Homepage: https://www.patrick-breyer.de
Posts auf Deutsch 🇩🇪 and in English 🇬🇧 . tfr
🇩🇪Dank unermüdlicher digitaler Freiheitskämpfer in Wissenschaft, NGOs und Politik musste die #Chatkontrolle heute mangels Mehrheit erneut von der Tagesordnung gestrichen werden! 🥂🥳 
Doch von Einsicht keine Spur: Für das Innenministertreffen am 10. Oktober bleibt sie auf der Tagesordnung. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/EU/197487/imfname_11411526.pdf
Unser nächstes Ziel: Wir müssen von einer knappen Sperrminorität zu einer Mehrheit für ein Neuschreiben dieses Gesetzentwurfs kommen!
netzpolitik.org
EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen
Die Mitgliedstaaten der EU sind sich weiterhin nicht einig über die Chatkontrolle. Eine Sperrminorität im Rat hat zum wiederholten Male dazu gef...
🇩🇪245 Wissenschaftler aus 31 Ländern zerreißen die drohende #Chatkontrolle in der Luft https://homes.esat.kuleuven.be/~preneel/Open_letter_CSAR_aug24_still_unacceptable.pdf +++ "ineffektiv, Falschpositive, zerstört Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, unverhältnismäßig, grundrechtswidrig, neue Sicherheitslücken" +++
Schweden🇸🇪 entscheidet heute trotzdem ZUZUSTIMMEN 
+++ NLD🇳🇱 und ITA🇮🇹 entscheiden in Kürze +++
Kämpfe jetzt für das digitale Briefgeheimnis💌 und sichere Verschlüsselung🔐: ✊
Göteborgs-Posten
Kristofer Lundberg stängs av som V-ordförande
Föremål för brottsutredning • V-toppen: ”Nödvändigt”.
Chatkontrolle – Patrick Breyer
Anlässlich der Eröffnung der #gamescom2024 nochmal mein Aufruf zur digitalen Unterzeichnung der Bürgerinitiative #StopKillingGames: 
Auch Hersteller brauchen Spielregeln!
Fast 300.000 von 1 Mio. Unterstützerunterschriften sind schon geschafft...
#Piraten
#SITE_NAME#
European Citizens
Give your support !
Das BKA bestätigt heute nicht nur, dass Kindesmissbrauch in aller Regel (über 90%) aus der Umgebung geschieht. Es meldet auch einen Höchststand an Falschverdächtigungen (fast 100.000) aufgrund der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0.
Mein Kommentar: 
Patrick Breyer
BKA: Höchststand an Falschverdächtigungen aufgrund der freiwilligen Chatkontrolle
Von den Chats, die mithilfe der "freiwilligen Chatkontrolle" der US-Konzerne (allen voran Meta) an die Polizei geleakt werden, ist ein so geringer ...
🇬🇧 #Chatcontrol is on the agenda again: Hungary plans to find an agreement in Council of the EU by the end of the year.
We have to start preparing now. First step: find allies to be able to act together!
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11222-2024-INIT/en/pdf#page=30
🇬🇧 Vote on #ChatControl postponed – a triumph in our fight to defend the digital privacy of correspondence and secure encryption. 💪 Thank you!
But the next attempt will come. The critical governments need to get their act together now:
Patrick Breyer
Chat control vote postponed: Huge success in defense of digital privacy of correspondence!
Today EU governments will not adopt their position on the EU regulation on “combating child sexual abuse”, the so-called chat control regulatio...
"Funfact" zu der #Chatkontrolle, die wir gemeinsam ausgebremst haben (feiere gerade):
Die Tagesschau wollte über den Beschluss der #Chatkontrolle berichten. Ihre Verhinderung ist jetzt aber keinen Bericht mehr wert. Genau das ist der Grund, warum es weiter gehen wird...
✊📢
🇩🇪 ✊ Heute ist unser letzter Tag: Zusammen stoppen wir die #Chatkontrolle und retten unser digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung im Netz! So kannst du mitmachen: 
Patrick Breyer
Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!
[Ergänzung: Abstimmung jetzt erst am Donnerstag. Weiter Druck machen!]
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch d...
🇬🇧🚨 Council to greenlight #Chatcontrol 2.0 next week! 🚨
Don‘t let them get away with quietly pushing this through right after the #EuropeanElections. Sound the alarm and contact the representatives of your government NOW!
Patrick Breyer
Chat Control: The EU's CSAM scanner proposal
🇫🇷 French: Traduction du dossier Chat Control 2.0, stopchatcontrol.fr🇸🇪 Swedish: Chat Control 2.0🇩🇰 Danish: chatcontrol.dk🇳...
🇩🇪🚨 EU-Rat will nächste Woche über #Chatkontrolle abstimmen! 🚨
Lasst sie das jetzt nicht still und heimlich nach der #Europawahl durchdrücken. Schlagt Alarm und kontaktiert die Vertreter eurer Regierung. Wie das geht, beschreibe ich auf chatkontrolle.de:
Patrick Breyer
Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!
[Ergänzung: Abstimmung jetzt erst am Donnerstag. Weiter Druck machen!]
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch d...
🇪🇺 Gerichtshof für #Menschenrechte lehnt ab, was der #EUGoingDark-Plan vorschlägt: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung von 📱&💻-Daten kann u. a. Menschen ein Gefühl übermäßiger Kontrolle durch Dritte geben und neg. Auswirkung auf Grundrechte haben. EN:
HUDOC - European Court of Human Rights
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, ...
🇩🇪🚨Alarm: EU-Regierungen sollen die #Chatkontrolle nach unseren Infos schon nächsten Mittwoch im AStV-Ausschuss beschließen - Enthaltungen zählen dort nicht als Nein!
Aktuelles Radiointerview auch zu #EUGoingDark, EU-#Digitalpolitik, #WasTun:
Europawahl: Eine autoritäre Wende in der Digitalpolitik? – Radio CORAX
Dass die @Piratenpartei Deutschland nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten sein wird, ist ein Desaster für unsere digitalen Rechte.
Um das Ergebnis zu verstehen: Gehörst du zu denjenigen, die unsere Arbeit schätzen, aber trotzdem nicht #Piraten gewählt haben? Aus welchem Grund?
🇩🇪 Livestream: Heute um 9:30h spreche ich darüber, wie sich die EU mithilfe biometrischer #Massenüberwachung und #Chatkontrolle in Richtung eines High Tech-Überwachungsstaats entwickelt.
Schaut rein (auf Englisch): https://youtube.com/live/aSeULYSIyH0?si=rWD6OPtqNXVXwMp9
Im Februar 2022 machten sich #CDU, #CSU und #FDP erfolgreich dafür stark, dass die millionenfache Tötung männlicher Küken weiter geht. So viel für #Tierschutz!
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: 
#TatenstattWorte #Piraten
Pirat-o-mat
Pirat-o-mat
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei u...
🏴🏴☠️ 🎥 Heute ab 18:30 Uhr Livestream unserer #Europawahl-Veranstaltung mit Lukas Küffner (Thema: Junge Menschen in Europa), Alex Kohler (Thema: EU-Sicherheitspolitik) und ab 19:30 Uhr mit mir (Thema: unsere Erfolge im EU-Parlament):
#PiratenWirken
Letzten April beschlossen unter anderem CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Volt und die PARTEI ein Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen bereits ab dem ersten Euro. Damit wird gesetzestreuen Bürgern ihre finanzielle Freiheit geraubt und NGOs und Whistleblowern geschadet! #MiCa
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat:
#TatenstattWorte
Pirat-o-mat
Pirat-o-mat
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei u...
🇬🇧 🚨Alert: The #ChatControl proposal which has been stalling could be adopted by EU governments after all. The "compromise": Either you agree to have your chats scanned or you can no longer share pictures/videos! Read all about it:
Patrick Breyer
‘Let yourself be monitored’: EU governments to agree on Chat Control with user “consent” [updated]
Based on a new proposal by the Belgian Minister of the Interior, EU governments could endorse the much-criticised child sexual abuse regulation (CS...
🇩🇪Auf meine Initiative fordern 31 EU-Abgeordnete den britischen Innenminister heute auf, Julian Assanges Auslieferung an die USA zu stoppen. Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen vor jeglicher Auslieferung!
Pressemitteilung:
#FreeAssangeNOW #Piraten
Patrick Breyer
EU-Abgeordnete fordern die britische Regierung auf, Julian Assanges Auslieferung zu stoppen
Heute haben sich auf Initiative des EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) 31 Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen in einem offen...