Wahl's avatar
Wahl
wahl@btcpay.fiattolightning.de
npub1rawa...7hck
WAHL attorneys / Germany / we define success by our clients’ metrics. https://nostree.me/npub1rawahl0g933pffpwyznejmg7z9xcgry7uu9x776kfy97pvxl2a2s657hck
Wahl's avatar
Wahl 5 months ago
die Übernahme der im Beratungshilfegesetz vorgesehenen Beratungshilfe ist nicht freiwillig. "a) Die Gebühren als Sonderopfer Nach § 44 RVG erhält der Rechtsanwalt seine Vergütung für die Beratungshilfe aus der Landeskasse. Je nach Tätigkeit fallen eine Beratungsgebühr oder eine Geschäftsgebühr und unter Umständen auch eine Einigungs- und Erledigungsgebühr an, deren Höhe sich ausschließlich nach Nrn. 2501 ff. VV RVG richtet. Die „normale“ Beratungsgebühr beträgt 38,50* Euro und die Geschäftsgebühr 93,50 Euro*. Der Rechtsuchende selbst zahlt nur die Beratungshilfegebühr nach Nr. 2500 VV RVG in Höhe von derzeit 15 Euro. Diese kann auch erlassen werden. Dass mit den genannten Beträgen selbst bei einfachsten und schnell zu erledigenden Angelegenheiten nicht nur keine Gewinnerzielung, sondern nicht einmal kostendeckendes Arbeiten möglich ist, bedarf keiner Erwähnung. Die oder der auf der Basis von Beratungshilfe tätig werdende Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt erbringt also in aller Regel reinste pro bono-Tätigkeit. Ihr oder ihm wird damit ein Sonderopfer abverlangt, das nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn nicht die Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird." Wir haben dem zuständigen Amtsgericht in einem von uns übernommenen Fall (Beratungshilfe) eine Rechnung geschickt, wie ein Anwalt eben so eine Beratung abrechnet (selbst dafür gibt es Vorgaben). Das Gericht schreibt nun, dass wir einen formwirksamen Antrag zu stellen haben, um unser Sonderopfer-Honorar zu bekommen. Ich fasse zusammen: der Anwalt wird vom Gesetz (Berufsrecht ...) gezwungen solch ein Mandant zu übernehmen und dann gezwungen bei Gericht einen Antrag - formwirksam - zu stellen, wenn er das - unbestritten - viel zu geringe Honorar berechnen möchte. Zwang zur Übernahme und erzwungener Antrag bei der Abrechnung Wir haben dem Gericht klar gemacht, dass wir keinen derartigen Antrag stellen werden, da wir eine Rechnung geschrieben haben. Das muss reichen. Ja, wo führt das in der Praxis hin ? Ganz einfach - wie so oft - es wird mit einer ausgeprägten Regelwut das Gegenteil von dem Gewünschten erreicht. Auch hier meine Empfehlung: alle dafür relevanten Regeln abschaffen. Schlimmer als es ist, kann es nicht werden. P.S.: der Fall an sich - klar, wir sind für den Mandanten tätig geworden - ist sehr interessant aus unserer Sicht. Wir haben / hätten dem Bedürftigen nicht nur geholfen, nein, wir hätten dem Staat wahrscheinlich sogar noch aufgezeigt, wo etwas bei ihm richtig schief läuft (Stichwort: Veruntreuung von Geldern in einer Berliner Behörde).
Wahl's avatar
Wahl 5 months ago
Gerade in diesen Zeiten kann und müssen wir Bürger uns die Frage stellen, weshalb wir es hinnehmen, dass es - einen Staat gibt, der unser Leben vollumfänglich dominiert, - dieser Staat auch das Geld schafft, welches wir (Staatsbürger) nutzen müssen ("gesetzliches Zahlungsmittel"), - somit kein anderes / staatsfreies Geld geben darf, welches unserer sozialen und wirtschaftlichen Interaktion dienen kann. Aus dieser Fragestellung ergibt sich eine weitere - nicht nur für den Juristen - interessante Frage: Wenn es ein freies Geld gäbe, würde dann nicht auch eine freie (im Sinne von staatsfreie) Streitschlichtung / Justiz möglich werden? Es gibt Zeitgenossen, die darüber nachdenken was die Folgen eines freien Geldes sein könnten: https://pls-bjp.vercel.app https://www.youtube.com/@privatelawsociety "Now we no longer need the state to provide justice." - "contracts without state enforcement" - möglich, da die Parteien Sicherheit leisten in Form des (staatsfreien) Geldes. - jede Partei kann jederzeit prüfen, ob die Sicherheit geleistet ist. - das Protokoll (die Plattform) ist open source, von jedem jederzeit prüfbar. - vom Kopf auf die Füße: der Staat verliert massiv an Einnahmen (weniger Steuern, Abgaben), er wird kleiner, reduziert auf einige wenige Funktionen, - möchte / muss der so massiv geschrumpfte Staat einen Krieg führen, dann muss er wieder die Bürger fragen. Denn die haben das Geld. Nicht er kann es sich drucken. - keine Geldentwertung, keine Verarmung der Bürger, - Bürger denken wieder selbständig und selbstverantwortlich über ihr Leben nach, bilden Rücklagen, die den Namen verdienen, - ... damit noch nicht genug Wir müssen nicht über die Neugründung von Parteien nachdenken (Wagenknecht, Musk ...), wir müssen über unsere Neuorganisation nachdenken. Die alte Ordnung dient uns nicht mehr, sie schadet uns.
Wahl's avatar
Wahl 6 months ago
Die Meldepflichten werden immer umfassender. Der Staat möchte bald alles wissen, wenn es um Zahlungen geht. Beispiel: Sachverständige, die vom Gericht beauftragt werden. Aus einem entsprechenden Schreiben: image Dann wird noch ein Link gegeben, der jedoch ins Leere führt... dieser hier ist gemeint: dort zum Zweck: "Die MV, die ihre Ermächtigungsgrundlage in § 93a AO hat, regelt die Übermittlung von Mitteilungen von Behörden und anderen öffentlichen Stellen einschließlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Finanzbehörden ohne Ersuchen. Sie enthält genaue Anweisungen für die mitteilungspflichtigen Stellen, was zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang sowie in welcher Form der Finanzverwaltung mitzuteilen ist" Auch hier wird es wohl passieren, dass mehr gemeldet wird, als von der VO eigentlich verlangt wird. Warum ? Weil die Bestimmungen so umfangreich sind, dass keiner durchsieht. Daher (zumal das Unterlassen strafbewehrt ist) wird gemeldet werden, was das Zeug hält. Vermute ich.
Wahl's avatar
Wahl 7 months ago
Windows 11 - Recall So prüfen Sie, ob Recall in Windows aktiviert ist und wie Sie Recall deaktivieren können: Mit der rechten Maustaste auf den Startbutton klicken und „Terminal (Administrator)“ bzw. „Windows PowerShell (Administrator)“ auswählen, ggf. als Administrator anmelden und bestätigen. Im Terminal bzw. in der PowerShell den Befehl DISM /Online /Get-FeatureInfo /FeatureName:Recall eingeben und die Enter-Taste drücken. Falls neben dem „Status“ der Eintrag „Aktiviert“ steht, ist die Recall-Funktion bereits eingeschaltet. In diesem Fall lässt sich die Funktion durch den Befehl DISM /Online /Disable-Feature /FeatureName:Recall ausschalten. Fenster schließen.
Wahl's avatar
Wahl 7 months ago
Steuerberater haben es in Deutschland auch nicht einfach ! Wem sind sie mehr verpflichtet: - dem Geldwäschegesetz, oder - dem Mandanten ? "81 Bei den sich aus dem GwG ergebenden Verpflichtungen handelt es sich um berufliche Pflichten des Steuerberaters. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben ihren Beruf u. a. gewissenhaft auszuüben (§§ 57 Abs. 1 Satz 1 StBerG n. F., 1 Abs. 2 BOStB). Sie sind nach § 4 Abs. 1 der auf der Basis von § 86 Abs. 2 Nr. 2 StBerG erlassenen BOStB insbesondere verpflichtet, die für eine gewissenhafte Berufsausübung erforderlichen fachlichen, personellen und sonstigen organisatorischen Voraussetzungen zu gewährleisten. Zur gewissenhaften Ausübung des Berufs gehört nicht nur die sorgfältige Wahrnehmung der Interessen des Auftraggebers, sondern es sind auch die steuerlichen und berufsgesetzlichen Vorschriften zu beachten, wenn ein Antrag angenommen und durchgeführt wird. Die Pflichten, die der Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten dem Auftraggeber, dem Berufsstand und der Allgemeinheit gegenüber mit sich bringt, lassen sich nicht erschöpfend aufzählen, sondern es können nur allgemeine Grundsätze aufgestellt werden (BT-Drs., 3/128 vom 10.01.1958, Seite 32; Koslowski, 8. Aufl. 2022, StBerG § 57 Rn. 39). Im Verstoß gegen eine gegen eine bestimmte Berufspflicht kann zugleich auch ein solcher gegen die gewissenhafte Berufsausübung gesehen werden (vgl. Kuhls, 4. Auflage 2020, § 57 StBerG Rn. 153). Die gewissenhafte Berufsausübung umfasst auch die Einhaltung anderer gesetzlicher Vorgaben (vgl. Kuhls, 4. Auflage 2020, § 57 Rn. 153; LG Bremen, Urteil vom 27.05.2014 – StL 1/12 für § 35a GmbHG). (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22. Februar 2024 – 18 StL 6/23 –, Rn. 81 - 84, juris)" 86 Unter Würdigung des Vorgenannten und des Umstandes, dass die Wahrnehmung der sich für den Steuerberater ergebenden Verpflichtungen aus dem GwG unmittelbar mit seiner Berufstätigkeit verknüpft ist, wäre es nicht nachvollziehbar, die Nichterfüllung insbesondere der sich aus den §§ 2 Abs. 1 Nr. 12, 5 Abs. 2 Nr. 3, 52 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 GwG ergebenden Verpflichtungen durch einen Steuerberater nicht auch gleichzeitig als Verstoß gegen die gewissenhafte Berufsausübung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 StBerG n. F. bzw. insoweit hierin nicht auch die Nichtgewährleistung „der sonstigen organisatorischen Voraussetzungen“ (§ 4 Abs. 1 BOStB) zu sehen. Ein Steuerberater, der an der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht entsprechend seinen Verpflichtungen mitwirkt, handelt nicht „gewissenhaft“ und gewährleistet auch nicht die organisatorischen Voraussetzungen für eine gewissenhafte Berufsausübung. (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22. Februar 2024 – 18 StL 6/23 –, Rn. 86, juris) 91 Unter Würdigung dieser Vorgaben hat die Betroffene eine Berufspflichtverletzung gemäß den §§ 57 Abs. 1 Satz 1 StBerG n. F., 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 BOStB begangen. Sie hat ihren Beruf nicht gewissenhaft ausgeübt, weil sie die ihr durch die §§ 2 Abs. 1 Nr. 12, 5 Abs. 2 Nr. 3, 52 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 GwG auferlegten Pflichten gegenüber der Steuerberaterkammer Nürnberg als zuständiger Aufsichtsbehörde nicht nachkam. (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22. Februar 2024 – 18 StL 6/23 –, Rn. 91, juris) Noch Fragen, Kienzle ?
Wahl's avatar
Wahl 7 months ago
ACHTUNG ! Gut gemachter Betrugsversuch !
Wahl's avatar
Wahl 8 months ago
um auf einem Windows 11 ein lokales Konto anlegen zu können, muss man zuvor (s)ein MS-Konto aktivieren ! Dann kann man erst zurück wechseln. Obwohl man doch im Zweifel erst gar nicht zu MS wollte. Man muss sich mithin mit dem (neuen) Gerät erst bei MS anmelden, um dann zum lokalen Konto wechseln zu können. Was bitte ist daran verbraucherfreundlich ? Der Nutzer wird von MS auch hier bevormundet. Ich hätte mich schon längst von MS Windows verabschiedet und wäre zu Linux gewechselt, wenn nicht mein unmögliches Anwaltsprogramm (RA-Micro) bis zum heutigen Tage keine Linux-Version anbieten würde. Ich werde es wohl nicht mehr erleben.
Wahl's avatar
Wahl 8 months ago
Grußwort zur NJW 9.4.2025 "Was geht uns das an? Es wäre naiv, zu denken, dass Vergleichbares nicht auch in Deutschland passieren könnte. Vielleicht kann man für diesen Fall aus den aktuellen Entwicklungen in den USA zumindest eins lernen: Ihre Unabhängigkeit verteidigen muss die Anwaltschaft vor allem selbst. Auch wenn sie Gerichte an ihrer Seite weiß, die Dekrete gegen Kanzleien für unwirksam erklären, und Jura-Professoren, die in öffentlichen Briefen Solidarität bekunden: Wenn der Berufsstand nicht gemeinsam für seinen wichtigsten Core Value eintritt, ist alles andere wertlos. Auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat daher die Anwaltschaft, der er vor seiner politischen Laufbahn selbst angehörte, in seiner viel beachteten Rede am Hamilton College aufgefordert, für ihre rechtsstaatlichen Prinzipien einzustehen. " Tobias Freudenberg Schriftleiter Herr Freudenberg ist offenbar der Meinung, dass es in der Bundesrepublik Erscheinungen der - Liebedienerei, - Erpressbarkeit, - Korruption, - fehlender Bereitschaft der Kanzleien die von ihm zitierten Werte in der Anwaltspraxis zu verteidigen, - bewusster Aufgabe von Unabhängigkeit zu Gunsten eines vom Staat gefüllten Order-Books, - politisch gewollten Verschiebung der Kräfte im Beratungsmarkt, - politisch zumindest tolerierte Schwächung der Anwaltschaft, nicht gibt. Entweder ist er naiv, oder er profitiert genau davon. Wenn ein Markt durch und durch korrupt und somit wirtschaftlich dysfunktional ist, mit welchem Recht berufen sich dann seine Sprachrohre (und die NJW ist so eines) auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit? Auch hier gilt der Satz: Kehre erst einmal vor der deiner Tür ! völlig verfehlt - dieses "Vorwort"
Wahl's avatar
Wahl 9 months ago
"Statt die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, setzen viele Vorschläge auf Überwachung, Kriminalisierung und eine gefährliche Aushöhlung des Datenschutzes. Wir appellieren daher insbesondere an die SPD, sich für den Grundrechtsschutz in den Koalitionsverhandlungen einzusetzen." "Es bleibt zu hoffen, dass sich die Koalitionäre an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018 erinnern, das dem KFZ-Kennzeichenscanning deutliche Grenzen gesetzt hat." Wie überhaupt der Bürger derzeit nur hoffen kann, dass sich die Exekutive, die Judikative und die Legislative an das erinnern können und es weiter als bindend für sich ansehen, was noch vor wenigen Jahren galt. Sogenannte "Vordenker" der CDU haben Sorge, dass die öffentlich geübte Beliebigkeit und Ignoranz der Regierenden beim Bürger zu der Erkenntnis führen, dass der Staat - aber auch die EU - insgesamt als Auslaufmodell anzusehen sind. Ja, das ist so. Unser Berufsstand hat genügend Anzeichen dafür, dass dem so ist. Unser Eindruck ist: die Verfasstheit unseres Zusammenlebens muss neu definiert werden. Nicht mehr und nicht weniger.
Wahl's avatar
Wahl 9 months ago
aus NJW-aktuell vom 2.4.25: "Wert der Anwaltschaft Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen, schreibt Rechtsanwalt Norbert Schneider in unserem Editorial: Seit dem 21.3.2025 ist es amtlich – die Gebührenerhöhung für Anwälte ist beschlossen. Das ursprüngliche KostRÄG 2025 war nach Scheitern der Ampel dann doch noch aus der Mitte des Bundestags ins Parlament eingebracht worden. Doch mit einer Erhöhung der Wertgebührenbeträge um durchschnittlich 6 % sei die Anpassung äußerst bescheiden ausgefallen, bedauert Schneider. " noch Fragen, Kienzle ? Nein, Hauser.
Wahl's avatar
Wahl 10 months ago
Wir hier finden, dass es sehr spannende Zeiten sind. Trump könnte Recht haben, wenn er sagt, dass die Entwicklung - auch und gerade in Europa - in Richtung eines größeren Krieges führen könnte. Daher kann sich auch ein Rechtsanwaltsbüro positionieren, finden wir. Das hier ist mein Brief vom Wochenende an Herrn Roderich Kiesewettter: image
Wahl's avatar
Wahl 10 months ago
So eben gesendet: "Sehr geehrter Herr Kiesewetter, ich begrüße es außerordentlich, dass Sie auf diesem Wege für die Bürger / Wähler direkt erreichbar sind. Sie setzen sich für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine ein, dies auch jetzt noch, da der Ausgang des Krieges feststeht. Das verstehe ich nicht. Ich schlage vor, dass Sie und die männlichen Mitglieder Ihrer Familie / Verwa ndtschaft dem Aufruf an Freiwillige folgen, den die Ukrainische Armee hier https://ildu.com.ua/ veröffentlicht. Zeigen Sie, dass Sie an das glauben, was Sie propagieren. Mit freundlichen Grüßen Michael Wahl" an: roderich.kiesewetter@bundestag.de
Wahl's avatar
Wahl 10 months ago
"With Bitcoin via Email, anyone using Proton Wallet can send you bitcoin or receive bitcoin from you using just an email address. This feature is available for all Proton Wallet users and can be used with Proton Mail emails, custom domain emails, or the external email used to create a Proton account. This eliminates the need to copy, share, or manage complex Bitcoin addresses." guess what !
Wahl's avatar
Wahl 11 months ago
We love it. https://www.ca5.uscourts.gov/opinions/pub/23/23-50669-CV0.pdf Was Andreas co-authoring this ? you don´t need any text-book on Ether any more, do you ? ______________ "The use of mixers like the Tornado Cash immutable smart contracts is, well, mixed. For example, law-abiding cryptocurrency users employ mixers to maintain anonymity concerning their net worth, spending habits, and donations to political causes. Mixers can also be used to thwart criminals that would use this information to identify potential victims or set up phishing schemes. For example, plaintiff Joseph Van Loon sought to use Tornado Cash to run a blockchain service without falling prey to malicious cyberattacks. Plaintiff Tyler Almeida used Tornado Cash to anonymously donate to the Ukrainian war effort because he was worried that Russian hacker groups would target him specifically if they were able to easily trace the donation back to him. Plaintiff Kevin Vitale turned to Tornado Cash after learning that someone had linked his crypto activities to his physical address. Plaintiff Alexander Fisher used Tornado Cash to develop code that improved Case: 23-50669 Document: 123-1 Page: 12 Date Filed: 11/26/2024 No. 23-50669 13 the uses of the Ethereum blockchain network. And plaintiff Nate Welch used Tornado Cash to protect his privacy and to avoid harassment from malicious actors." well, it´s very mixed up, right ? "Nearly a quarter of funds sent to mixers in 2022 were tied to money laundering efforts." " The International Emergency Economic Powers Act >> The President (Obama) >> Department of the Treasury >> The Office of Foreign Assets Control (OFAC) issues regulations including definitional regulations for the words “person ”, “entity”, “property”, and “interest.” OFAC .... identified Tornado Cash as an entity organized by and under its DAO, and in doing so blocked “all real, personal, and other property and interests in property” of the designated Tornado Cash entity subject to U.S. jurisdiction. OFAC ... added Tornado Cash to the SDN list OFAC - thus - blacklisted Tornado Cash for its role in laundering virtual currency for malicious cyber actors—for example, a North Korea-linked hacking group that used Tornado Cash to launder the proceeds of cybercrimes. By adding Tornado Cash to the list of Specially Designated National and Blocked Persons (SDN), OFAC imposed an across-the-board prohibition against any dealings with Tornado Cash “property,” which OFAC defined to include open-source computer code known as “smart contracts. The district court granted the Department’s motion for summary judgment and denied that of the Tornado Cash users, concluding: (1) Tornado Cash is an “entity that may be properly designated as a person under IEEPA,” (2) that smart contracts constitute “property,” (3) and that the DAO, which runs Tornado Cash, has an “interest” in its smart contracts because it derives profits from its crypto mixing and relaying services that run on smart contracts. Court of Appeals we must affirm “if [] OFAC’s actions were not arbitrary and capricious, and were based on substantial evidence Van Loon argues that the district court erred in giving “heightened deference” to OFAC’s definition of “property” and in finding that the immutable smart contracts met that definition. We agree. And because that element is dispositive, we need not address the other elements. As usual, we start with the statutory text. Where a statute leaves terms undefined, we accord those terms their “ordinary, contemporary, common meaning. And the “ordinary” or “plain” meaning of “property” compels summary judgment in Van Loon’s favor. First, take dictionary definitions ... It also includes the right “to exclude everyone else from interfering with it." The Supreme Court has defined property as “all objects or rights which are susceptible of ownership.” Indeed, when someone has a property interest, he or she typically has the “rights of possession and control.” And “one of the most essential sticks in the bundle of rights that are commonly characterized as property” is “the right to exclude others.” The immutable smart contracts at issue in this appeal are not property because they are not capable of being owned. ... no one can “exclude” anyone from using the Tornado Cash pool smart contracts Simply put, regardless of OFAC’s designation of Tornado Cash, the immutablesmart contracts continue operating. And furthermore, because the software continues to operate regardless of the sanctions, and the blockchain technology “allows peer-to-peer transfers . . . without requiring the recipient to consent to transfer,” some users may become liable whenever someone transfers them digital assets via Tornado Cash, even without their knowledge or consent. .. And accordingly, the immutable smart contracts are outside the scope of OFAC’s designation authority. To evade this requirement of “ownership,” the Department conflates a separate element of the statute, “interest,” with “property” to suggest that “Tornado Cash profits from—and therefore has an interest in—the smart contracts that embody the mixing service it provides” and are thus analogous to patents and copyrights, which are undisputedly within the scope of OFAC’s definition of property.60 But Tornado Cash smart contracts are different from patents and copyrights .... As a last resort, the Department emphasizes the final catch-all for “any other property.” But the catch-all is not as expansive as the Department suggests; it still requires that “any . . . property” actually be, well, property. Adding an “any” before a word doesn’t change that word’s meaning. OFAC’s definition of property includes “contracts of any nature whatsoever,” but contrary to the Department’s argument (and the misleading name of the software), the immutable smart contracts are not contracts. District Court ...the district court ignored basic principles of black-letter contract law: Unilateral or not, contracts require “[a]n agreement between two or more parties.” Immutable smart contracts have only one party in play. The Department also contends that the immutable smart contracts qualify as “services of any nature whatsoever.”72 But the immutable smart contracts “provide . . . services”; they are not services themselves ... according to Black’s Law Dictionary, “[i]n this sense, service denotes an intangible commodity in the form of human effort, such as labor, skill, or advice.” No human effort is expended by the immutable smart contracts. ... which are nothing more than lines of code even by the Department’s definition, ... are less like a “service” and more like a tool that is used in performing a service. That is not the same as being a service. More importantly, Tornado Cash, as defined by OFAC, does not own the services provided by the immutable smart contracts. A homeowner may own the right to trash-removal services and a client may own the right to legal services performed by a lawyer, but neither the homeowner nor the client owns the person performing the trash-removal services or the lawyer—for good reason Our Constitution’s ingenious design demands that judges be sticklers when it comes to decoding legislative text. immutable smart contracts are not “property” we need not address whether Tornado Cash qualifies as an “entity” or whether it has an “interest” in the immutable smart contracts. We readily recognize the real-world downsides of certain uncontrollable technology falling outside of OFAC’s sanctioning authority. .... " _________________ we liked best in this judgment: that and how the word “well” was used twice the word “stickers” in this context well done, United States Court of Appeals for the Fifth Circuit !